Spahn fordert Pflege-Kompromiss

Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP an diesem Sonntag hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Koalition aufgerufen, ihren Streit um eine Pflegereform beizulegen. „Wenn alle drei Parteien zum Kompromiss bereit sind, können wir den Menschen ein gutes Angebot machen“, sagte Spahn. Dazu zählten mehr Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige sowie die Vorsorge für die Zukunft mit einer Demografiereserve.

Über diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Kapitalreserve für künftigen Pflegebedarf, die durch Extrabeiträge der Versicherten finanziert werden soll, gehen die Meinungen innerhalb der Union sowie zwischen Union und FDP weit auseinander. Auch Konzepte für Verbesserungen für Demenzkranke liegen auf Eis – unter anderem, weil es im Punkt Finanzierung der Reserve bislang keinen Kompromiss gab und alles zusammen beschlossen werden soll. Die CSU war mit einem Modell vorgeprescht, nach dem die Leistungen für Demenzkranke in einem eigenen Gesetz geregelt und durch Steuermittel finanziert werden sollten.

Spahn räumte ein: „Es gibt eine große Erwartungshaltung, die wir selbst geweckt haben.“ Bereits Anfang Dezember 2010 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gesagt: „Wir wollen das Jahr 2011 zum politischen Pflegejahr in der Koalition machen.“