Im Streit über eine Gesundheitsreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), die Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen: „Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb der Koalition etwas besser einander zuhören und das nicht immer alles öffentlich austragen. Das hilft am Ende niemandem außer der Opposition“, sagte er im RBB-Inforadio. Spahn unterstrich das langfristige Ziel, die Kosten für die Gesundheit von den Lohnkosten abzukoppeln.

Vier Monate nach ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung heute die Gesundheitsreform angehen. Das Bundeskabinett will dazu eine Regierungskommission einsetzen, die im März erstmals zusammenkommen soll. Angesichts des Finanzdrucks der Krankenkassen sollen acht Bundesminister unter Vorsitz von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die Finanzierung neu regeln.

Unmittelbar vor Einsetzung der Kommission hatte die CSU den Plänen für eine Gesundheitsprämie eine kategorische Absage erteilt. „Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wir haben im Haushalt schlicht keine Möglichkeiten für einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln.“