Spahn: Exit nach Osterferien möglich

Berlin -

Angesichts erster Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland verstärkt sich die Diskussion über Exit-Strategien: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorsichtige Schritte aus dem staatlich angeordneten Stillstand nach den Osterferien für möglich. Die EU-Kommission hat bereits einen Plan entwickelt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt auf eine bundesweit einheitliche Ausstiegslösung.

Sollte die Entwicklung bei den Infektionszahlen anhalten, „werden wir mit den Ministerpräsidenten über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden können", sagte Spahn dem Handelsblatt. In einem freiheitlichen Rechtsstaat könnten weitreichende Einschränkungen von Grundrechten nur so lange funktionieren, wie sie verstanden und akzeptiert würden. Deshalb sei es nicht nur wichtig, das Handeln gut zu begründen, sondern auch eine Perspektive aufzuzeigen.

Zu den Ansteckungszahlen hierzulande sagte Spahn: „Wir sehen einen positiven Trend. Aber der muss sich verstetigen.“ Voraussetzung dafür sei, dass sich die Bevölkerung auch über die Feiertage an die Alltagsbeschränkungen halte. Auch ist eine Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion per Videoschalte vorgesehen. An diesem Donnerstag tritt das Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung zu einer weiteren Sitzung zusammen.

Die Corona-Beschränkungen sollten aus Sicht der EU-Kommission nur in kleinen, streng kontrollierten Schritten über einen Zeitraum von mehreren Monaten gelockert werden. Dies geht aus dem Entwurf der sogenannten Exit-Strategie hervor, die die Kommission nächste Woche veröffentlichen will. „Jede schrittweise Lockerung der Ausgehbeschränkungen wird unausweichlich zu einer Steigerung neuer Fälle führen“, heißt es in dem Papier. Zwei Voraussetzungen sollten deshalb aus Sicht erfüllt sein: eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus; und eine ausreichende Zahl von Krankenhaus- und Intensivbetten.

„Die Maßnahmen müssen in verschiedenen Schritten aufgehoben werden und dazwischen muss jeweils genügend Zeit bleiben, zum Beispiel ein Monat“, heißt es in dem Papier. Denn zunächst müsse die Wirkung beobachtet werden. Begonnen werden solle auf örtlicher Ebene, heißt es weiter. Das erlaube es, Beschränkungen bei Bedarf wieder einzuführen. Schrittweise sollten auch die innereuropäischen Grenzkontrollen aufgehoben werden, empfiehlt die Kommission. Sie rät dringend zu Absprachen der Nachbarstaaten und zur gegenseitigen Information bei der Aufhebung der Restriktionen.

Beim Wiederanfahren der Wirtschaft rät die Kommission zum gleitenden Übergang. Nicht alle Beschäftigten dürften gleichzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren. Zunächst sollten kleinere Menschenansammlungen erlaubt werden, solange Abstand gehalten wird, zuerst in Läden und Schulen, dann auch in Restaurants und Bars. Die Nutzung von Privatautos sollte so schnell wie möglich wieder erlaubt werden, öffentlicher Nahverkehr dagegen nur nach und nach wieder.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Kriterium für eine mögliche Öffnung des Corona-Lockdowns genannt. „Sind die Regeln für den richtigen Abstand einhaltbar und gibt es dafür auch die richtigen Schutzmaßnahmen? Wenn das der Fall ist, kann man den flexiblen Einstieg wagen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt: „Wir müssen die Menschen gezielter als durch pauschales Schließen schützen. Wir brauchen einen klaren Fahrplan, durch den das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder ins Laufen kommt.“

Mit Blick auf den Einzelhandel betonte Laschet, dass der Zustand, dass viele Geschäfte geschlossen sind, „nicht viel länger andauern darf, wenn wir keine Massenpleite und eine folgende neue Massenarbeitslosigkeit erleben wollen“. Auch zur Autoindustrie äußerte er sich. Die Produktion sei dort teils auch eingestellt worden, weil Autohäuser geschlossen wurden. „Hier könnte man auch unter Einhaltung der Abstandsregeln Kunden in die Geschäfte lassen.“ Dies könne ein Anreiz für die Industrie sein, wieder zu produzieren.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung der wegen der Corona-Krise verfügten Beschränkungen. „Ich will da nicht mutmaßen, aber es kann mindestens nicht unser Ziel sein“, sagte Weil im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob unterschiedliche Lösungen – bei Schulöffnungen – denkbar seien. Zwar habe man in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Situationen – zum Beispiel, was die Zahl der Infektionen angehe, sagte der SPD-Politiker. Dennoch wäre es sehr hilfreich, wenn die Länder „im gleichen Schritt in die gleiche Richtung gehen, dass da keine Verwirrung entsteht“.