Spahn: Dieser Anachronismus ist nicht sachlich begründet

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine umstrittenen Pläne für eine bundesweite Öffnung regional begrenzter Krankenkassen verteidigt. „Nicht alle Versicherten können derzeit Krankenkassen mit attraktiven Zusatzleistungen oder mit günstigen Beiträgen wählen“, sagte der CDU-Politiker dem Reutlinger General-Anzeiger.

In welcher Kasse man versichert sein könne, hänge teils noch vom Wohn- oder Beschäftigungsort der Versicherten ab. „Dieser Anachronismus ist vielleicht historisch, aber nicht sachlich begründet.“ Spahn will gesetzliche Regionalbegrenzungen streichen, die bisher für Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), bestimmte Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen gelten. Dies soll den Wettbewerb unter den Kassen erweitern. So sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten.

Gegen die Pläne machen die AOKen Front, auch von der CSU kommt deutlicher Widerstand. Spahn sagte, die bestehende Situation sorge auch dafür, dass manche Landesregierung ihre Krankenkassen bevorzugt behandle. „Das mag dann gut sein für die Krankenkasse, aber längst nicht immer für die Versicherten.“

Wenn Kassen eine große Marktmacht hätten, führe das auch dazu, dass sie Bedingungen diktieren könnten. „Was wir brauchen, ist ein fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in der Stadt und auf dem Land, so dass die Angebotsvielfalt langfristig erhalten bleibt.“ Krankenkassen könnten weiterhin Verträge mit Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten aushandeln. „Regionale Besonderheiten werden also nach wie vor berücksichtigt“, sagte der Minister.

Der AOK-Bundesverband kritisierte, aus Spahns Äußerungen spreche „der bürgerferne Berliner Zentralist“. Eine Zwangsöffnung der AOKen würde die Versorgungsoptionen vor Ort nicht erweitern, sondern ausdünnen, sagte ein Sprecher.