Spahn berät mit Ampel

Berlin -

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. SPD, Grüne und FDP haben einen Entwurf für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt, der noch in dieser Woche beraten werden soll.

Die Entscheidung von Bund und Ländern im August für ein Ende der kostenfreien Tests ab Oktober sei damals richtig gewesen. Seitdem sei bei den Erstimpfungen ein Anstieg zu erkennen, sagte Spahns Sprecher. „Der Minister sieht es auch so, dass es genauso richtig ist, sie in dieser vierten Welle vorübergehend wieder einzuführen und er ist zu einem möglichen Neustart der kostenlosen Bürgertests im konstruktiven Austausch mit den Ampel-Koalitionären.“

Über das Thema wird vor dem Hintergrund der stark steigenden Infektionszahlen diskutiert. Kostenlose Schnelltests gibt es seit dem 11. Oktober nur noch in Ausnahmefällen, etwa für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren, sowie übergangsweise für 12- bis 17-Jährige und Schwangere.

Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer Wiedereinführung kostenloser Tests für alle offen gegenüber, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Es müsse viel getestet werden. Wenn man von möglichst vielen Infektionen wisse und die Dunkelziffer möglichst klein halte, gebe das mittelfristig mehr Sicherheit. Deshalb begleite Merkel solche Überlegungen durchaus positiv.

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP haben eine Formulierungshilfe für eine Novellierung des IfSG vorgelegt, mit der auf die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite reagiert werden soll. Corona-Maßnahmen sollen bis März weiterhin angeordnet werden können. Die Intensivstationen werden verpflichtet, künftig bei ihren Meldungen zwischen Erwachsenen und Kindern zu differenzieren und auch den Impfstatus zu erfassen. Am Wochenende hatten sich die Koalitionäre auf weitere Punkte geeinigt, sodass zeitnah ein neuer Entwurf erwartet wird.