Spahn ausgepfiffen

Düsseldorf -

Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können. Das forderte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute zum Auftakt der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Die Regeln zur Beweislast müssten erleichtert werden, sagte Laumann.

Ansprüche bei möglichen Behandlungsfehlern durchzusetzen, sei für Patienten nach wie vor ein Problem. Denn es müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Fehler Ursache für einen erlittenen Schaden sei. „Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum zu führen“, sagte Laumann. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursachen in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten mehrere Arzneimittel einnähmen oder Vorerkrankungen hätten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einen konkreten Vorschlag der Minister. Es reiche nicht aus, die Beweislast an wenigen Stellen zu erleichtern. „Patienten wollen endlich genauso behandelt werden wie Verbraucher“, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch. Bei Produkten müsse ja auch längst der Hersteller beweisen, dass er den Schaden nicht zu verantworten habe. Seit über zehn Jahren warteten Patienten zudem auf einen Härtefallfonds, um tragische Fälle schnell abzumildern.

Mit einem Pfeif- und Sirenenkonzert wurden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Laumann vor dem Tagungshotel von protestierenden Kranken- und Altenpflegern empfangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3000 Demonstranten an dem Protest. Sie forderten lautstark mehr Personal in Kliniken und Heimen. Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen bundesweit rund 80.000 Pfleger in den Kliniken.

Spahn und Laumann hatten die Konferenz in einem Hotel verlassen, um längere Zeit mit den Demonstranten zu reden. „Ich weiß, Sie haben viel Vertrauen in die Politik verloren, geben sie uns die Chance, es zurückzugewinnen durch konkrete Taten“, sagte Spahn. Der Bund will 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen schaffen und das Pflegestellenprogramm in Krankenhäusern ausweiten.

Die Gesundheitsminister wollen bis Donnerstag über eine bessere Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform sprechen. Wegen der sinkenden Zahl der Organspender hat Schleswig-Holstein einen Vorstoß angekündigt: Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen eines Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht. Wer bereit zur Organspende ist, dessen Dokument würde entsprechend gekennzeichnet.

Zur Debatte steht auch ein Rauchverbot in Autos bei Fahrten mit Kindern. Aus mehreren Bundesländern werden Forderungen laut, über den Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Ein förmlicher Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz wurde dazu jedoch nicht erwartet. In Österreich gibt es bereits seit Anfang Mai ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Minderjährigen.