Spahn: Arzneimittel unter Sonstiges

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die angekündigten Verbesserungen in der Pflege, in der ambulanten Versorgung und die Beitragsparität in der Krankenversicherung als erste Projekte umsetzen. Das kündigte er in seiner Regierungserklärung an: „Wir haben viel vor. Packen wir es an“, sagte Spahn. Zum Apothekenhonorar und zum Rx-Versandverbot äußerte er sich nicht. Allerdings erinnerte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) in der Debatte an das Versprechen im Koalitionsvertrag.  

Der Plenarsaal ist schon fast leer, nur auf wenigen Sitzen im Bundestag warten noch Abgeordnete auf den neuen Gesundheitsminister. Als letzter Ressortchef der neuen GroKo tritt Spahn ans Rednerpult, um seine „kleine Regierungserklärung“ vorzutragen. Vor allem die Mitglieder des Gesundheitsausschusses verlieren sich im Plenum.

Die Themen Digitalisierung und die Arzneimittelpolitik werden erst nach der Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen folgen, kündigte Spahn an. Anders als Spahn ging Nüßlein auf das Rx-Versandverbot ein: „Sie sehen doch, was im Handel geschieht“, sagte Nüßlein an die Adresse von FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Dugnus-Aschenberg: „Wenn wir nicht eingreifen, kommen wir in richtige Schwierigkeiten.“ Zuvor hatte Dugnus-Aschenberg für die FDP die Einführung eines Rx-Versandverbots abgelehnt.

Im gesundheitspolitischen Sofortprogramm sollen zunächst die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte verbessert werden. Dazu hat Spahn bereits die Verordnung zum Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht. „Haupt- und Realschülern soll der Pflegeberuf weiterhin offen stehen“, sagte Spahn. Daneben geht es um bessere Bezahlung und um die Durchsetzung bundesweiter Tarifverträge für Pflegekräfte. Zudem sollen 8500 neue Pflegekräfte eingestellt werden.

Spahn kündigte an, die Wartezeiten der Kassenpatienten in Arztpraxen zu verkürzen: „Wir wollen konkrete Verbesserungen erreichen.“ Es müsse einen schnelleren Zugang für alle Patienten geben. Dazu will Spahn die Pflichtsprechstundenzahl für Kassenpatienten auf 25 Stunden pro Woche erhöhen. Die Terminservicestellen sollen ausgebaut und die Vergütung für Kassenpatienten erhöht werden. Außerdem will Spahn die Niederlassung für Ärzte in Problemregionen attraktiver machen.

Rasch wiederhergestellt werden soll zudem die Beitragsparität für die Krankenkassen. Dazu soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf vorliegen. „Das ist ein Beschäftigtenentlastungsgesetz“, sagte Spahn. Zusammen mit der geplanten Senkung des Arbeitslosenbeitrags würden die Arbeitnehmer um acht Milliarden Euro entlastet. Prüfen will Spahn auch die Milliardenrücklagen der Kassen auf weiteres Potenzial für Beitragssenkungen.

Am Mittwoch hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung den Zusammenhalt der Gesellschaft in vielen Punkten in den Vordergrund gerückt. Und so hat sie auch betont, dass gerade die Pflegenden einen wichtigen Beitrag zur Menschlichkeit in der Gesellschaft beitragen. Dem werde die Regierung unter anderem mit einem Sofortprogramm in der Pflege Rechnung tragen. Angesichts der Dringlichkeit, hier zu unterstützen, sei ihr natürlich bewusst, dass die geplanten 8000 neuen Stellen bei 13.000 Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Aber es sei ein erster wichtiger Schritt. „Dem müssen dann weitere folgen“, betonte sie.