Spahn: Apothekengesetz kommt im April

Münster -

Bereits im April will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Gesetzgebung zur Apothekenreform starten. Das kündigte er am Samstag beim Westfälisch-lippischen Apothekertag in Münster an. Spahn verteidigte seien neuen Plan und sagte, das darin enthaltene Rx-Boni-Verbot sei mit Blick auf die EU-Position „gut begründbar“: „Wir halten das für vertretbar“, so Spahn. Allerdings rechne er mit einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung. Erneut ins Gespräch brachte Spahn Grippeimpfungen in der Apotheke.

„Wir wollen ‚Wild West‘ beenden“, sagte Spahn. Auch er habe in den letzten Wochen seine Postion zum Thame Rx-Boni geändert, „aber nur so machen Gespräche Sinn“. Allerdings: Es werde wegen des geplanten Rx-Boni-Verbots „möglicherweise zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen. Zu dem kürzlich von der EU-Kommission im BMG eingegangenen Mahnbrief zur Aushebung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) äußerte sich Spahn nicht.

Er habe nicht die Absicht, bei der Apothekenreform auf Zeit zu spielen, kontertete Spahn den zuvor von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening vorgetragenen Vorwurf, die Politik verzögere die Gesetzgebung: „April ist schon konkreter als in den nächsten Wochen“, so Spahn. Der Gesundheitsminister wiederholte seinen bereits auf dem Apothekertag in München unterbreiteten Vorschlag, Apotheker Grippeimpfungen durchführen zu lassen. Er schaue sich derzeit genau an, „was Frankreich macht“. Wenn Ärzte über zu volle Wartezimmer klagten, sei es sinnvoll, die Kompetenz der Apotheker intensiver als bisher zu nutzen. „Hier setzen wir an, wie können wir das pharmazeutische Wissen besser nutzen und natürlich vergüten.“

Zum Auftakt der politischen Diskussion hatte Kammerpräsidentin Overwiening eindringlich an Spahn appelliert, rasch gesetzgeberische Klarheit zu schaffen: „Bisher ist das nur ein Vorschlag, er ist nicht greifbar, nicht sicher. Wir brauchen Verlässlichkeit.“ Die entscheidende Frage sei: „Ist das Rx-Boni-Verbot rechtssicher?“ Darauf würden die Apotheker ihr Hauptaugenmerk legen. Großen Beifall erhielt Ovrwiening für ihre Erinnerung an das Rx-Versandverbot. Allerdings werde das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen von der Regierungskoalition nicht umgesetzt. Und das liege nicht nur am Koalitionspartner: „Auch Ihnen persönlich ist das nicht behaglich“, sprach Overwiening Spahn direkt an.

Korrekturbedarf meldete die Kammerpräsidentin beim Honorar an. Statt 375 Millionen Euro sollen die Apotheker nach den neuen Eckpunkten nur noch 150 Millionen Euro erhalten: „Hier besteht Korrekturbedarf.“ Auf diese Forderung der Apotheker ging Spahn in seiner Erwiderung nicht ein. Overwiening sagte Spahn für die Umsetzung der neuen Eckpunkte Unterstützung zu. „Das neue Papier kann Teile der Forderungen erfüllen. Aber die Umsetzung ist anspruchsvoll, die Ziele sind die richtigen.“ Die Kammerpräsidentin fragte nach der Zustimmung der SPD dazu: „Die Messe ist noch nicht gelesen.“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte unter dem Beifall des WLAT: „NRW und ich wollen das Rx-Versandverbot, aber Politik ist die Kunst des Machbaren.“ Er hätte sich gewünscht, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt klarer hätte sein können. Aber Spahns Vorschlag sei ein vernünftiger Schritt. „Wichtig ist, dass wir keinen Preisunterschied haben und schauen, dass wir DocMorris zumindest für eine Übergangszeit katholisch machen. Dann sind wir ein paar Tage weiter.“ Laumann erläuterte, was er damit meint: An Spahn gewandt sagte er: „Wir müssen das Verbot durchsetzen, das ist der entscheidende Schritt.“

Anfang der Woche hatte Spahn mit einem neuen Eckpunktepapier zur Reform des Apothekenmarktes seinen früheren, der ABDA-Mitgliederversammlung im Dezember vorgestellten Plan B erheblich korrigiert. Demnach soll das Rx-Boni-Verbot im SGB V festgeschrieben werden, statt wie bisher im Arzneimittelgesetz. Damit will das Bundesgesundheitsministerium auf den Mahnbrief der EU-Kommission reagieren. Statt der zunächst vorgeschlagenen 375 Millionen Euro sollen die Apotheker wie bereits berichtet nur noch rund 150 Millionen Euro erhalten.