Spahn: 5,9 Millionen von der Heimat-Sparkasse

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich immer mehr Fragen zu seinen umstrittenen Immobiliengeschäften stellen lassen. Nachdem er vergeblich versucht hatte, die Berichterstattung über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem zu verhindern, rücken nun seine Finanzen ins Blickfeld: Recherchen des Berliner Tagesspiegels zufolge hat Spahn den Villenkauf offenbar vollständig mit Krediten der Sparkasse finanziert, in deren Verwaltungsrat er jahrelang saß. Die Frage ist dabei: Wieso erhält Spahn angesichts seiner offiziellen Einkünfte solche Millionenkredite?

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke durften beim Kauf ihrer denkmalgeschützten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem offenbar gänzlich auf den Einsatz von Eigenmitteln verzichten. Das geht auch Grundbuchdokumenten des Amtsgerichts Schöneberg hervor, die der Tagesspiegel einsehen konnte: Demnach hat sich die Sparkasse Westmünsterland im Juli 2020 eine Grundschuld von 1,75 Millionen Euro eintragen lassen – das war bereits bekannt und entspricht im Wesentlichen einer nachvollziehbaren Höhe bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen.

Wie nun öffentlich wurde, wurde aber kurz nach Beginn der Medienberichterstattung über den Erwerb Mitte August 2020 noch eine weitere Grundschuld eingetragen, diesmal über 2,5 Millionen Euro, um Kredite der Sparkasse abzusichern. Die Gesamtsumme liegt also mit 4,25 Millionen Euro noch über dem Kaufpreis des Gebäudes und spricht deshalb dafür, dass Spahn und Funke keine Eigenmittel eingebracht haben. Die Sparkasse Westmünsterland hätte den Villenkauf damit vollständig finanziert. Normalerweise machen Banken das nur bei sehr zuverlässigen Kreditnehmern, die ein ausreichend hohes und sicheres Einkommen haben, sowie bei der Einräumung entsprechender Sicherheiten.

Und auch bei den vorherigen Immobilienkäufen hat die Sparkasse demnach eine entscheidende Rolle gespielt, von der Finanzierung einer Wohnung in Spahns Geburtsort Aahaus bis zu den beiden Wohnungskäufen in Berlin-Schöneberg, einer davon aus den Händen von Gematik-Chef Dr. Markus Leyck Dieken. Für die beiden Wohnungen und die Villa in Berlin beläuft sich die Höhe der Grundschulden demnach auf insgesamt 5,7 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Insgesamt haben die Erwerbskosten für Spahns drei Berliner Objekte demnach 5,9 Millionen Euro betragen. Außerdem habe noch ein zweiter Baufinanzierer Geld hinzugegeben und sich im Gegenzug Grundschulden in Höhe von 800.000 Euro eintragen lassen. Das alles wirft Fragen auf.

Die Grundfrage ist dabei: Wieso erhält Spahn solche Millionenkredite – offenbar ohne das entsprechende Eigenkapital einzubringen? Spahn verdient seit 2018 aus seinen Bezügen als Minister und Bundestagsabgeordneter etwas mehr als 20.000 Euro im Monat. Laut der Datenbank von Abgeordnetenwatch hat Spahn seitdem keine bezahlten Nebentätigkeiten angegeben. Bei den angegebenen Mindesteinkünften aus Nebentätigkeiten steht eine Null. Es könnten Einnahmen aus früheren Firmenbeteiligungen hinzukommen. Bereits in der Vergangenheit waren seine Beteiligung an der Agentur Politas – gemeinsam mit dem damaligen DocMorris-Strategiechef Max Müller – und dem Steuersoftwareanbieter Pareton aus seiner Zeit als Finanzstaatssekretär hochumstritten. Zumindest von Politas ist bekannt, dass das Unternehmen nicht viel abgeworfen haben soll. Von diesen beiden Beteiligungen hat er sich aber ohnehin bereits getrennt.

Gelder, die aus seinen Immobilien generiert werden, dürften ebenfalls begrenzt sein. Offenbar ist derzeit nur eine der Wohnungen in Schöneberg vermietet, die zweite Wohnung bewohnt er mit seinem Ehemann, in der Villa werde derzeit gebaut. Offizieller Hauptwohnsitz Spahns ist laut dem Nachrichtenportal t-online weiterhin die Wohnung in Aahaus. Nichts bekannt ist zur Rolle von Spahns Ehemann, der teilweise Miteigentümer der Immobilien ist. Theoretisch wäre es möglich, dass er Millionen Euro an Sicherheiten einbringt.

Auch aus privatem Vermögen dürften sich Millionenbeträge aber nicht abbilden lassen, Spahn kommt aus einer Mittelstandsfamilie. Den offiziellen Zahlen zufolge müssten – bei durchschnittlichen Konditionen – schon die monatlichen Raten die Finanzmittel des Ministers stark angreifen. Und da sind die Sanierungskosten der denkmalgeschützten Villa noch gar nicht mit einberechnet.

Allerdings ist auch das Teil der Wahrheit: Die Berliner Immobilien – und damit die Grundschuld – haben selbst schon einen hohen Wert, sodass die Sparkasse hinreichend abgesichert sein dürfte. Ein Beleg, dass Spahn Sonderkonditionen erhalten hat, sind die neuen Erkenntnisse damit nicht. Allerdings liegt die Frage nahe: Denn Spahn saß selbst bis 2015 für fünf Jahre im Verwaltungsrat der Bank. Dessen Vorsitzender ist der CDU-Lokalpolitiker Kai Zwicker, ein früher politischer Weggefährte Spahns.

Die Sparkasse selbst dementiert: Es gebe keine Sonderkonditionen für aktive oder ehemalige Verwaltungsratsmitglieder. Zu bestehenden und früheren Kundenbeziehungen werde sie keine Angaben machen. So wie Spahn: Er wollte sich auf Anfrage des Tagesspiegels ebenfalls nicht zu den Krediten äußern.