Online gegen den „schleichenden Tod“ dpa, 03.10.2014 09:55 Uhr
Die Koalition will die Sozialwahlen unter anderem mit
einer Stimmabgabe im Internet reformieren. Zudem sollen Einigungen im
Vorfeld ohne echte Wahl, wie sie sich eingebürgert haben, erschwert
werden. „Wir wollen bei den nächsten Sozialwahlen die Urwahlen
stärken und Abstand von den Friedenswahlen nehmen“, sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker.
Bei den Sozialwahlen werden die Parlamente der gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung sowie der gesetzliche Rentenversicherung gewählt. Bei diesen vom Staat unabhängigen Körperschaften des öffentlichen Rechts haben Versicherte und Arbeitgeber volles Mitspracherecht. Dies wird über Organe der Selbstverwaltung, die Parlamente, ausgeübt.
Bei vielen Sozialversicherungs-Trägern werden die Versicherten aber gar nicht befragt. In der „Friedenswahl“ einigen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeber Vertreter auf die Bewerber, die dann nach Ende der Wahlfrist als gewählt gelten. Dies rügte Whittaker: „Bei der Sozialwahl 2011 sind nur 10 von 206 Sozialversicherungsträgern per Urwahl gewählt worden. In den meisten Fällen fand keine echte Wahl statt, sondern eine so genannte Friedenswahl.“
„Der Wähler muss aber unmittelbaren Einfluss darauf haben, wer ihn vertritt“, forderte der bei der Unionsfraktion zuständige Whittaker. Die Selbstverwaltung sei die Vertretung der Versicherten und Patienten. „Wir müssen sie stärken, sonst läuft es auf ihren schleichenden Tod hinaus.“
Bei den meisten sei gar nicht präsent, dass die Sozialversicherung den Versicherten gehöre. Allein die Krankenkassen könnten über die Verwendung von Milliardensummen selbst entscheiden. „Die Versicherten haben das Recht und die Chance, über die Wahl der Selbstverwaltung die Verwendung dieser Summen mitzubestimmen“, sagte Whittaker. „Sie sollten das wahrnehmen.“
Im kommenden Jahr solle die Reform mit einem Gesetz auf den Weg gebracht werden, so dass die nächsten Sozialwahlen 2017 attraktiver werden. „Dabei peilen wir auch an, bei der Sozialwahl als erster Wahl in Deutschland die Onlinewahl einzuführen.“ Die Hürden zur Teilnahme müssten dabei niedrig sein, gleichzeitig muss die Wahl sicher sein.
In der SPD-Fraktion hieß es, im Großen und Ganzen herrsche Konsens in der Frage – die Reform komme. Die Möglichkeit, die Wahl ohne Urwahl durchzuführen, müsse als Ausnahme aber erhalten bleiben. Onlinewahlen als Angebot an die Wähler würden von der SPD befürwortet.
Bei den Sozialwahlen 2011 waren 50 Millionen Menschen wahlberechtigt, rund 15 Millionen gaben ihre Stimme ab. Es wurden 4215 Mandate in Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen und 741 in ehrenamtlichen Vorständen vergeben. Die Wahlen kosteten 46 Millionen Euro.