Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen dpa, 27.12.2013 12:59 Uhr
Trotz steigender Einnahmen des Staates wächst das Loch in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Hauptgrund ist die Lage der Sozialversicherung, die in den ersten neun Monaten des Jahres über fünf Milliarden Euro weniger vom Bund bekam als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag aufgrund vorläufiger Ergebnisse berichtete, flossen von Januar bis September 867,7 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, ein Plus von 2,5 Prozent. Die Ausgaben stiegen gleichzeitig aber stärker: nämlich um 3,0 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro. Das Defizit wuchs damit im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum um 5,1 Milliarden Euro auf 28,7 Milliarden Euro.
Während die Sozialversicherung – Kranken- und Rentenversicherung sowie Bundesagentur für Arbeit – in den ersten drei Quartalen 2012 noch einen Überschuss von 5,9 Milliarden Euro erzielt hatte, verbuchte sie in diesem Jahr ein Defizit von rund 4,0 Milliarden Euro. Von Januar bis September stiegen ihre Einnahmen nur leicht um 0,5 Prozent auf 394,7 Milliarden Euro. Viel stärker wuchsen die Ausgaben, nämlich um 3,1 Prozent auf 398,6 Milliarden Euro.
Ein Minus von 1,1 Milliarden Euro gab es bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar erwirtschafteten die Kassen in den ersten neun Monaten einen Überschuss von rund 1,47 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds wies aber zugleich ein Defizit von 2,46 Milliarden Euro auf: Denn der Bund hatte seinen Zuschuss um 1,9 Milliarden Euro gekürzt. Außerdem schlagen sich die Abschaffung der Praxisgebühr und Prämienzahlungen an die Versicherten in der Bilanz nieder. Erwartet wird, dass das Defizit im vierten Quartal dank des Weihnachtsgelds wieder komplett ausgeglichen wird.
Einen Fehlbetrag von 2,6 Milliarden Euro wies die allgemeine Rentenversicherung aus. Gründe seien der zu Jahresbeginn um 0,7 Prozentpunkte gesunkene Beitrag und die Rentenerhöhung ab Juli, erläuterte eine Expertin des Bundesamts.
Die Bundesagentur für Arbeit schließlich musste den Wegfall von 3,6 Milliarden Euro Bundes-Zuschuss verkraften – dank guter Beschäftigungslage fiel ihr Defizit mit 700 Millionen Euro noch moderat aus. Die soziale Pflegeversicherung erzielte einen Überschuss von rund 200 Millionen Euro.
Die Kassenlage sah Ende September ganz unterschiedlich aus: Der Bund verringerte sein Defizit um 1,1 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro. Die Länder erzielten dank guter Konjunktur einen kleinen Überschuss von 5 Millionen Euro. In den ersten drei Quartalen 2012 hatten sie noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen. Bei den Kommunen wuchs das Defizit um 87 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro.