Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen Sozialrechte in Zukunft stärker gewichten als den Binnenmarkt. „Wenn soziale Grundrechte im Widerspruch mit den Prinzipien des EU-Binnenmarkts stehen, muss künftig immer ein Vorrang für die Sozialrechte gelten", sagte der Chef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, gegenüber der "Financial Times Deutschland“ (FTD).

Dem amtierenden EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso traut die SPE diesen Wechsel offenbar nicht zu. Zusammen mit der Mitte-Links-Allianz wollen die Sozialisten laut FTD eine zweite Amtszeit von Barroso verhindern. „Wir unterstützen Barroso nicht, er ist nicht unser Kandidat“, sagte Rasmussen.

Einen Wechsel in der EU-Wirtschaftspolitik ist laut Rasmussen die Voraussetzung für die Unterstützung des künftigen Chefs der EU-Kommission durch die Sozialisten: „Der Kandidat bekommt unsere Stimme nur, wenn er seine Kommission einer allgemeinen Sozialklausel unterwirft“, so Rasmussen in der FTD. Die Sozialisten erwarten dem Bericht zufolge, dass der Kandidat noch vor seiner Wahl verbindlich zusagt, entsprechende Gesetzesvorschläge schnell vorzulegen.