Sorge um GroKo: Apothekengesetz im Eiltempo

Berlin -

Am kommenden Sonntag wählen die Bürger von Brandenburg und Sachsen ihre neuen Landtage. CDU und SPD drohen erneut herbe Stimmenverluste. Die rechtspopulistische AfD erwartet in beiden Ländern deutliche Stimmengewinne. Die Wahlergebnisse könnten die Große Koalition (GroKo) in Berlin in neue Turbulenzen stürzen. Auch ein Bruch des Regierungsbündnisses scheint nicht vollkommen ausgeschlossen. Daher plant der Bundestag die Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Eiltempo.

Für die Apotheker hängt einiges vom Ausgang der Landtagswahlen und den daraus folgenden politischen Konsequenzen ab: Platzt die GroKo in Berlin, ist das VOASG in Gefahr. Die Verabschiedung durch den Bundestag ist daher für den Herbst geplant – im Eiltempo. In nur vier Sitzungswochen soll alles erledigt sein – so schnell wie noch bei keinem Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Am 17. oder 18. Oktober soll die erste Lesung des VOASG erfolgen. Bereits für den 21. Oktober ist eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit anschließender Anhörung geplant. Am 23. Oktober soll die reguläre Sitzung des Gesundheitsausschusses erfolgen. Die Verabschiedung des VOASG ist für den 14. oder 15. November geplant. Ob die GroKo so lange hält, entscheidet sich nicht nur in Brandenburg und Sachsen, sondern am 27. Oktober auch in Thüringen.

Nach den jüngsten Umfragen dreht sich in Sachsen der die letzten Wochen anhaltende Trend zu Gunsten der AfD. Die Rechtspopulisten lagen in den Umfragen mehrfach vor der CDU, die Sachsen seit der Wiedervereinigung lange Zeit mit absoluter Mehrheit regiert. Ein zweiter Platz wäre für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Desaster. In den letzten Tagen hat die CDU allerdings den Trend umgedreht: In zwei Umfragen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) liegt die CDU wieder mit 30 beziehungsweise 31 Prozent vor der AfD, die auf 24 oder 25 Prozent kommt. Mit 14 bis 16 Prozent rangieren die Linken auf Platz 3 vor den Grünen mit 10 bis 11 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 7 bis 9 Prozent. Die FDP liegt bei 5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die CDU noch 39,4 Prozent, die SPD 12,4 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent, die Linke noch 18,9 Prozent und die AfD 9,7 Prozent.

Die Bildung einer neuen Regierung dürfte für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht einfach werden. Laut Umfragen käme derzeit nur ein ungewöhnliches Bündnis mit SPD und Grünen in Frage. Auch eine Kombination mit der Linkspartei wäre rein rechnerisch möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aus.

In Brandenburg muss sich die regierende SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke ebenfalls auf Verluste einstellen. Die beiden letzten Umfragen von ARD und ZDF sehen die Sozialdemokraten bei 21 bis 22 Prozent, ein Minus von circa 10 Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Die CDU verliert rund 5 Prozent und kommt auf 18 Prozent in den Umfragen.

Auch die Linke verliert kräftig und liegt bei 14 beziehungsweise 15 Prozent. Die Grünen erreichen 12 bis 14 Prozent und können auf eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils hoffen. Klarer Sieger in Brandenburg wird aber wie in Sachsen die AfD: Mit 20 bis 22 Prozent liegt sie Kopf an Kopf mit der SPD.

Allerdings kann Woidke vermutlich auch die neue Koalition im Potsdamer Landtag anführen. Mit Linken und Grünen könnte es für eine Mehrheit reichen. Auch eine Koalition mit Grünen und CDU dürfte über eine Mehrheit verfügen. So oder so: Die SPD wird versuchen, die Rettung des Ministerpräsidentenpostens als Erfolg darzustellen.

Wie es nach den bevorstehenden Stimmenverlusten von CDU und SPD mit der GroKo in Berlin weitergeht, ist offen. SPD-Regierungsmitglieder wollen um jeden Preis an ihr festhalten. „Das nächste Mal kann uns Angela Merkel nicht schlagen“, heißt es dort mit Blick auf die letzte Amtszeit der Kanzlerin.

Ob die SPD allerdings bis zur nächsten Bundestagswahl in der Großen Koalition durchhält, hängt vor allem von zwei politischen Projekten in diesem Herbst ab: Grundrente und Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Kann sich die SPD mit ihren Forderungen durchsetzen, so könnte die Basis von der Fortsetzung der großen Koalition überzeugt werden, hoffen SPD-Regierungsmitglieder.

In dieser schwierigen Phase sucht die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles auch noch ein neues Vorsitzenden-Duo. In 23 Regionalkonferenzen wollen sich die Kandidaten mit ihren Vorstellungen zur Zukunft der Partei präsentieren. Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der ebenfalls für den SPD-Chefposten kandidiert, hat bereits die Koalitionsfrage gestellt und will die Große Koalition verlassen. Beobachter rechnen daher damit, dass die Regionalkonferenzen nach einem erneuten Wahldesaster der SPD auch bei den darauffolgenden Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober zu einem unkontrollierbaren Votum für den Bruch der Großen Koalition werden.