Sorge: Legislatur für Gesundheitswesen ist beendet

„Für das Gesundheitswesen ist die Legislatur beendet. Keines der verbleibenden Gesetze wird es durch den Bundestag schaffen. Die Ampel ist krachend gescheitert, und damit auch die letzten verbliebenen gesundheitspolitischen Vorhaben“, so Sorge.

„Das ist der traurige Schlusspunkt einer Koalition, die Gesundheits- und Sozialfragen nie zu einer echten Priorität gemacht hat. Nachhaltige Finanzierungsreformen für die Krankenkassen und die Pflege haben SPD, Grüne und FDP drei Jahre lang verschleppt, nun entfallen sie völlig.“ Gleiches gelte für die längst überfällige Apothekenreform oder die Neuordnung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes.

Zusammenarbeit nicht möglich

„Eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Ampel-Trümmern wird es in der Gesundheitspolitik nicht geben“, macht Sorge deutlich. Dafür mangele es am gemeinsamen inhaltlichen Konsens. Zudem habe der Umgang der Ampel mit der CDU/CSU als Opposition in den letzten Jahren gezeigt, dass nie ein Interesse an ernsthafter inhaltlicher Zusammenarbeit bestand – im Gegenteil.

Das Gesundheitswesen stehe erneut vor einer Belastungsprobe – „nach drei ohnehin enttäuschenden Ampel-Jahren.“ Für Sorge ist klar. Der Regierungswechsel muss so schnell wie möglich vollzogen werden. „Das Gesundheitswesen braucht dringend einen neuen Politikstil. Meine Fraktion und ich stehen dafür bereit.“

Sorge: „Eine monatelange handlungsunfähige Minderheitsregierung können wir uns jetzt nicht leisten. Ohne Haushalt und ohne parlamentarische Mehrheit ist kein Staat zu machen – und ohne das Vertrauen der Bevölkerung erst recht nicht.“

Die Forderung an den Kanzler ist klar: sofort die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Als Insolvenzverschlepper und Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Trümmerkoalition stehen wir nicht zur Verfügung.“