Sorge: Lauterbach verspielt jedes Vertrauen

Berlin -

Gestern noch hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Alleingang in Sachen Krankenhausreform gedroht, heute traf er sich mit Vertretern der Länder. Laut Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, reiht sich das Projekt ein in eine lange Kette des Versagens.

„Minister Lauterbach hat die Krankenhausreform im Alleingang an den Rand des Scheiterns befördert und Vertrauen verspielt. Von der versprochenen ‚Revolution‘ bleibt nur ein Scherbenhaufen“, kommentiert Sorge im Nachgang des Treffens im Bundesgesundheitsministerium. „Die heutigen Gespräche zwischen Bund und wenigen Ländern zeigen: Das mühsam wiederhergestellte Vertrauen der Länder ist wieder einmal zerstört. Wer am Vortag gemeinsamer Gespräche das gemeinschaftliche Vorgehen aufkündigt, darf sich über ein Scheitern der Krankenhausreform nicht wundern.“

Lauterbach habe elementare Absprachen mit den Bundesländern gebrochen. „Nun will er die Krankenhausreform sogar ohne Zustimmung der Länder durchboxen. Das ist nichts anderes als eine Kampfansage an die Länder und Kliniken, während monatlich neue Krankenhäuser Insolvenz anmelden.“

Dabei sei die Klinikreform kein Einzelfall: In nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens habe Lauterbach große Reformen angekündigt, aber bis heute keinerlei Konzepte geliefert. „Die versprochene Strukturreform zur GKV-Finanzierung lässt ebenso auf sich warten wir eine Reform zur Pflegefinanzierung. Beide Vorhaben sind seit über einem Jahr mehrmals angekündigt. Auch das angekündigte Versorgungsgesetz steckt seit über einem halben Jahr in der Abstimmung zwischen den Koalitionären fest. Es ist wenig verwunderlich, dass nahezu alle Akteure die Geduld verlieren.“