Sorge: „Lauterbach hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt“

Berlin -

Mit seinen Schriftlichen Fragen an das Bundesjustizministerium hat Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) überführt. Der hatte nämlich behauptet, dass das Apothekenreformgesetz (ApoRG) nicht Ende Juni dem Kabinett vorgelegt werden konnte, weil Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) im Urlaub war. Daher habe die Rechtsförmlichkeitsprüfung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können. Dass dem nicht so nicht ist, stellte das BMJ laut Sorge jetzt klar.

„Minister Lauterbach hat den Urlaub eines Kabinettskollegen als Ausrede vorgeschoben, um über Verzögerungen bei einem zentralen Gesetzesvorhaben seiner Amtszeit hinwegzutäuschen“, sagt Sorge. Das ist nicht nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, sondern ein Armutszeugnis für des Miteinander im Ampel-Kabinett. „Karl Lauterbach hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt.“

Denn das Justizministerium hat klargestellt, dass Buschmanns Urlaub bei der Verzögerung der Apothekenreform nie eine Rolle gespielt hat. Und auch nicht bei anderen Gesetzen. Gemäß § 46 Absatz 2 Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sei allerdings darauf Rücksicht zu nehmen, dass dem BMJ bei Entwürfen größeren Umfangs genügend Zeit zur Prüfung zur Verfügung stehen muss. „Die Urlaubsplanungen der Bundesminister haben darauf keinen Einfluss“, heißt es aus dem BMJ.

Klare Worte zu Lauterbachs Entlarvung findet auch Georg Kippels, Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken der CDU/CSU-Fraktion. „Offensichtlich gibt es andere, auch inhaltliche Gründe, warum die Apothekenreform stockt. Minister Lauterbach wäre gut beraten, sich der fachlichen Arbeit zu widmen, statt vor der Presse Falschaussagen zu verbreiten.“ Lauterbachs Kommunikationsverhalten sei geeignet, das Vertrauen in das politische Handeln dieser Bundesregierung weiter erodieren zu lassen.