Sorge & Kippels: „Lauterbach kommt an seine Grenzen“

Berlin -

Das Bundeskabinett hat gestern „nur“ vier der ursprünglich fünf geplanten Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) besprochen. Dass es das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) noch nicht in diesen Prozess geschafft habe, schob Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Urlaub von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Diesen Aufschub sehen die beiden CDU-Politiker Tino Sorge und Georg Kippels als Zeichen für die Fragwürdigkeit des Entwurfs: „Lauterbach kommt an seine Grenzen“, so der gesundheitspolitische Sprecher Sorge.

„Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf. Mit ‚Light-Apotheken‘ und reinen Umschichtungen bei der Vergütung wird die Versorgungslandschaft nicht gestärkt werden“, sagt Sorge. Es gebe berechtigte Einwände gegen die Reformpläne, die Lauterbach aber nicht annehme. Die Apothekenreform sei daher „gegen die Apotheker“.

Damit sieht Sorge seine Meinung über Lauterbachs allgemeines Vorgehen bestätigt: „Wieder einmal wurde versucht, ein Vorhaben gegen alle Widerstände ins Kabinett zu boxen. Dieses Mal gab es aber kein grünes Licht aus den anderen Ministerien. Der konfrontative Politikstil von Karl Lauterbach kommt an seine Grenzen und findet offenbar auch innerhalb der Ampel keine ausreichenden Unterstützer mehr.“

Kippels: Entwurf ist Kampfansage an Apotheker:innen

Dem schließt sich auch Parteikollege Kippels, Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an: „Der von Minister Lauterbach vorgelegte Entwurf ist de facto eine Kampfansage an die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort“, befindet er. „Nicht nur, dass ihren Forderungen nach angemessener Finanzierung kein Gehör geschenkt wird, mit der geplanten Einführung der ‚Apotheke light‘ werden Apotheken zu reinen Abgabestellen für Medikamente ohne die notwendige Fachberatung in Einzelfällen!“

Stattdessen müssten die Apotheken als tragende Säule des Systems erhalten und die Arzneimittelversorgung qualitativ gesichert werden. „Alles in allem zeigt dieser Referentenentwurf, dass die schwierige Situation, in der sich aktuell viele Apothekerinnen und Apotheker befinden, vom Minister weitgehend ignoriert wird.“

Auch direkt nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum ApoRG bezog Sorge klar Stellung gegen das Vorhaben: „Offensichtlich hat die schwierige Situation vieler Apotheken für die Ampel-Koalition keine besondere Priorität“, so der Politiker vor einem Monat. Bei der APOTHEKENTOUR kündigte Kippels im März sogar ein „Apothekenstärkungsgesetz 2.0“ als Pendant zu Lauterbachs Ideen an. Man werde einen Antrag einbringen, um die Apotheken wirtschaftlich zu stärken und mehr Entlastung zu schaffen, hieß es im Frühjahr.