Sorge: Keine große Unterstützung von Ampel zu erwarten Nadine Tröbitscher, 18.10.2024 11:53 Uhr
„Wir haben in den letzten Jahrzehnten Strukturreformen versäumt“, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch. Im Eiltempo sollen nun verschiedene Gesetze durchgesetzt werden. Doch bei der Apothekenreform geht es nicht voran. Die Beratungen dauern noch immer an und innerhalb der Ampelparteien herrscht Uneinigkeit, und dass obwohl nicht nur bei der Apothekenreform, sondern auch bei der Umkehr des Skonti-Verbots und Lieferengpässen Eile geboten ist. „Von der Ampel ist keine große Unterstützung mehr zu erwarten“, macht Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion klar.
„Der Schlingerkurs der Ampel darf die wichtigen Akteure der Arzneimittelversorgung nicht spalten“, sagt Sorge. Dabei seien Einigkeit und Zusammenhalt der Ampelparteien für die Arzneimittelversorgung wichtig. „Ihr Schulterschluss wird im Winter von größter Bedeutung sein, damit unser Gesundheitswesen auf Lieferengpässe und andere Herausforderungen reagieren kann.“
Keine Unterstützung von Ampel
„Von der Ampel ist keine große Unterstützung mehr zu erwarten. Ob sie sich zu neuen Maßnahmen gegen Lieferengpässe oder zu einer Lösung der Skonti-Problematik durchringen kann, ist völlig offen.“
Zwar ist in der Apothekenreform ein Vorschlag zur Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung zu finden, um den nachteiligen Folgen des Skonti-Verbots zu begegnen, doch weil es mit der Reform nicht voran geht, rückt auch eine Lösung in puncto Skonti in die Ferne. Die CDU hatte im Sommer das Thema im Entschließungsantrag zum Medizinforschungsgesetz (MFG) aufgegriffen.
Die Bundesregierung sei dazu aufgefordert, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, „Sorge dafür zu tragen, dass Arzneimittel auch in einer guten Apothekenstruktur in der Versorgung über den Großhandel ankommen. Es ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs notwendig, die Regelungen zur Gewährung von Skonti zu überprüfen und sowohl für Apotheken als auch für den Großhandel eine existenzsichernde Regelung zu implementieren. Hierfür bedarf es unverzüglich einer gesetzlichen Regelung, deren Erarbeitungsprozess das Bundesgesundheitsministerium jetzt mit allen Beteiligten starten muss.“
Reform wird zur Hängepartie
Die FDP hat die Apothekenreform auf verschiedenen Wegen ausgebremst. Nach Justizminister Marco Buschmann stelle sich auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dem Vorhaben in den Weg. Auch mehrere SPD-Gesundheitsministerinnen und -minister haben sich offen gegen die geplanten Apotheken ohne Approbierte ausgesprochen. Dass es in der SPD brodelt, zeigte auch der Brief von Fraktionsvize Dagmar Schmidt an die Fraktionsmitglieder zur Apothekenreform. Die Reform ist ins Stocken geraten und die Kritik an den Plänen wird nicht weniger.
„Allein die Hängepartie bei der Apothekenreform hat Frust und Verunsicherung nur noch verstärkt. Statt sich der Skonti-Problematik anzunehmen, verliert sich Minister Lauterbach in dubiosen Vorschlägen zu Light-Apotheken und einer unausgegorenen Honorarreform“, so Sorge.