Sorge: Eckpunkte sind nur heiße Luft

Berlin -

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Mario Czaja, CDU-Abgeordneter und ehemaliger Berliner Gesundheitssenator, hatten heute zu einem digitalen runden Tisch geladen. Dabei sollte es um die Sorgen und Probleme der Apotheker:innen gehen. Die Kürzung des Kassenabschlags könnte eine schnelle Hilfe für die Apotheken sein. „Die Eckpunkte des Gesundheitsministers sind ein Alleingang und unausgegoren, dazu gibt es keinen Gesetzes- oder Referentenentwurf. Das ist nur heiße Luft“, so Sorge.

Beide Politiker haben nach eigenen Angaben zahlreiche Briefe mit Sorgen von den Apotheker:innen aus ihren Wahlkreisen erhalten. Dabei treiben die Kolleg:innen nicht nur Lieferengpässe und Personalmangel um, sondern auch die wirtschaftliche Lage. Denn es ist ernst – vielen Apotheken droht der finanzielle Kollaps. Im Apothekenbereich gebe es erhebliche Probleme, weiß auch Sorge. „Wir wissen: Alle 17 Stunden schließt eine Apotheke. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, sind Strukturen vor allem in ländlichen Regionen zerschlagen.“ Das hätten auch die Apothekenproteste deutlich gemacht.

2 Euro „gehen gar nicht“

Das Skonto-Urteil habe weitere gravierende Folgen. „Warum Skonti nicht zulässig sein sollen, versteht niemand.“ Auch geht es vor allem um schnelle Hilfe. Stichwort Krankenkassenabschlag. „Diese 2 Euro gehen gar nicht“, so Sorge. Werde der Zwangsrabatt auf 1 Euro halbiert, würde das die bestehenden Strukturen – auch im Interesse der Kassen – erhalten, so Sorge. „Wenn eine Apotheke einmal geschlossen hat, ist die geschlossen.“ Zum Thema Skonto und Krankenkassenabschlag werde von der Fraktion in Kürze ein Antrag gestellt.

Fixum muss erhöht werden

Aber auch die Erhöhung des Fixums haben die Politiker auf dem Zettel. Dies ist nur ein Punkt aus dem Forderungskatalog der Fraktion, der zur Stunde im Gesundheitsausschuss besprochen wird. Diese Maßnahme könnte eine schnelle Hilfe sichern.

Die beiden Politiker standen den Apotheker:innen für Fragen, Anliegen und Diskussionen bereit. Denn: „Man muss miteinander reden“, so Sorge. Ein Apotheker aus Berlin Marzahn – einem eher strukturschwachen Bezirk – mit einem Rx-Anteil von 90 Prozent wollte wissen: Wie wäre es, wenn die Ampel stolpert und die CDU einspringt. Würde es ein Sofortprogramm für die Apotheken geben?

Sorge verwies auf den Forderungskatalog, der ein Destillat aus Gesprächen mit Apotheken sei und lang- und kurzfristige Lösungen biete. Die hektisch erstellten Eckpunkte des Gesundheitsministers brächten keine Besserung für die Apotheken, stellte Sorge klar.

Apotheken seien für die Vor-Ort-Versorgung wichtig, ein unternehmerisches Risiko müsse honoriert werden. Eine Apotheke müsse Gewinne abwerfen, um Kosten zu decken und angemessene Löhne zahlen zu können. „Gesundheit muss uns auch was wert sein, dazu gehört auch eine auskömmliche Vergütung“, so Sorge.

Wie würde die CDU den Apotheken helfen, wenn sie 2025 einen Regierungsauftrag bekommen würde?

• Bürokratie abbauen – allen vertrauen und nicht alle unter Generalverdacht stellen. Dabei verwies Sorge auf die Corona-Sonderregeln, die die Abgabe erleichtert haben.
• Das Fixum muss erhöht werden. „Ich kenne keinen Bereich, in dem das Fixum zehn Jahre nicht erhöht wurde.“
• Retaxationen abschaffen
• Fördermaßnahmen zur Neugründung von Apotheken – vor allem im ländlichen Raum. Gesundheitskioske lösen das Problem nicht – ein Kiosk sollte eine Million Euro kosten, jetzt ist klar – es sind in Summe 300 Millionen Euro. „Das braucht kein Mensch. Das Geld sollte man lieber in die Apotheken und Ärzte stecken.“
• Nachwuchsförderung

„Wir brauchen jetzt Sofortmaßnahmen“, so Abda-Vize Mathias Arnold und Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt. Stellschrauben, die schnell gedreht werden müssten, seien die Senkung des Kassenabschlags und die Gewährung von Rabatten. Apotheken hätten keine Vakanzen für Bürokratie & Co. „In den nächsten Monaten muss eine finanzielle Entlastung für die Apotheken geschaffen werden.“

Genug Geld im System

Das sieht auch eine Apothekerin aus Zerbst so. Apotheken zahlten bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln drauf, das sei eine schleichende Enteignung.

Beim Thema Fixum habe die Fraktion CDU/CSU immer wieder Anträge gestellt. Ob man sich auf die geforderten 12 Euro einige, sei eine andere Frage, aber dass eine richtige Schippe draufgelegt werden müsse, stehe nicht zur Diskussion, so Sorge. „Mir ist wichtig, dass Apotheken wirtschaftlich arbeiten und angemessen vergütet werden.“ Es gehe nicht, auf dem Rücken von bestimmten Berufsgruppen im Gesundheitswesen Kosten zu sparen. „Es ist genug Geld im System.“

Lauterbach schaue sehenden Auges zu, wie bestehende Strukturen zerstört würden. „Es geht Apotheken nicht nur ums Geld, sondern um mehr.“