Sorge: Apothekenreform ist Rohrkrepierer

Berlin -

Das Apothekenreformgesetz (ApoRG) hat es auch heute nicht ins Kabinett geschafft. Eine erneute Schlappe für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der seinen Zeitplan nicht einhalten kann und für seine Pläne viel Gegenwind bekommt – aus den Reihen der Apotheker:innen und der Politik. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, findet klare Worte: „Die Kabinettzeitplanung aus dem Hause Lauterbach ist mittlerweile wertlos geworden, das Papier sollte man künftig lieber einsparen.“

„Die teilweise mit Brachialgewalt ins Verfahren gebrachten Vorhaben hängen in der Ressortabstimmung fest“, so Sorge. Damit werde immer deutlicher, wie stark der Einfluss des Gesundheitsministers innerhalb der „Fortschrittskoalition“ schwinde.

Sorge: „Die Bundesregierung sollte ihre noch verbleibende Zeit für eine Reform nutzen, die den Apotheken wirklich hilft.“ Denn: Die Teams brauchten eine Perspektive. Die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium – eine reine Honorarumverteilung und eine Ausdünnung bei Personal und Beratung – werden die Situation nicht verbessern.

Sorge hatte erst in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine echte und angemessene Honorarerhöhung und Dynamisierung nötig sind und dazu Geld ins System gegeben werden muss. Ob es schließlich die geforderten 12 Euro Fixum sind, bleibt offen. Das Fixum müsse auf einen realistischen Wert erhöht werden, und zwar in erheblichem Maß und nicht in Centbeträgen.

„Die Vergütungsstruktur muss gestärkt werden, wir müssen beim Apothekenhonorar Geld ins System geben. Die fehlende Dynamisierung ist für Apotheken existenzbedrohend.“ Schließlich seien die Kosten in allen Bereichen gestiegen, da könne man nicht sagen, die Apotheken bekommen das schon hin. Zudem brachte Sorge eine Halbierung des Kassenabschlags ins Spiel.

„Die von Minister Lauterbach im Gesundheitsausschuss vollmundig angekündigte Gesetzesoffensive vor der Sommerpause ist jetzt endgültig zum Rohrkrepierer geworden“, so Sorge. Angesichts des ständig wachsenden Reformbedarfs bei der Kranken- und Pflegeversicherung und der anstehenden Krankenhausstrukturreform lassen diese deutlichen Signale aus der Ampel nichts Gutes vermuten.