Große Koalition in weiter Ferne APOTHEKE ADHOC, 15.10.2013 10:20 Uhr
Acht Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD gestern
verhandelt; gegen Mitternacht war der Sitzungsmarathon in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag vorbei. Näher
gekommen zu sein scheint man einer Großen Koalition noch nicht: Bei
Themen wie Mindestlohn und Steuerpolitik sind die Fronten nach wie vor
verhärtet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Morgen, es gebe
nun Klarheit, „wo wir stehen“. Nach derzeitiger Lage könne sie dem
Parteikonvent am Wochenende aber nicht empfehlen, in
Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Nach wie vor sei völlig offen, ob am Ende der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen stünden: „Es geht heute um das ‚ob’ von Koalitionsverhandlungen – nicht um das ‚wie’“, so Nahles.
Aktuell gehe es darum, Erkenntnisse darüber zu sammeln, „ob die Plattform stabil ist, ob es reicht“, sagte Nahles. Bei den Themen will die SPD hartnäckig bleiben: „Der Parteikonvent erwartet von uns eine klare Aussage, ob es zentrale Schnittstellen mit der Union gibt.“
Laut CDU-Generalssekretär Hermann Gröhe wurde „sehr intensiv und sehr sachlich“ verhandelt. Man habe viele Themen angerissen, von Europa über den Mindestlohn bis hin zu Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Bildung und Forschung. Gemeinsamkeiten und trennende Positionen wurden bestimmt. Nach Medienberichten wurde zeitweise auch lautstark gestritten.
Dass es keine Annäherung gibt, findet Gröhe per se nicht ungewöhnlich: „Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Kompromisse zu finden, sondern um auszuloten, ob es Sinn macht in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.“
Heute ab 17 Uhr kommen die Vertreter der Union zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch mit den Grünen zusammen. Danach soll entschieden werden, ob am Donnerstag ein weiteres Treffen mit den Sozialdemokraten anberaumt wird. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer Woche der Entscheidung. CSU-Chef Horst Seehofer schloss allerdings ein drittes Gespräch auch mit den Grünen nicht aus.
Die Ökopartei will auf einem Parteitag am Wochenende ebenfalls abstimmen lassen, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind oder nicht. Anders als führende Parteifreunde will Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Schwarz-Grün noch nicht abhaken. „Ich bin neugierig auf die zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen“, sagte sie Spiegel Online. „Das ist doch keine Alibiveranstaltung.“
Bei dem ersten Treffen am Donnerstag waren in knapp drei Stunden viele Themen nur angerissen worden. Laut Parteichef Cem Özdemir geht es den Grünen vor allem um die Energiewende und damit verbunden die Verkehrs- und die Landwirtschaftspolitik. Zweites großes Thema für die Grünen ist die offene Gesellschaft, etwa in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft, volle Gleichstellung von Homosexuellen, Frauenquote, Datenschutz und der Umgang mit Flüchtlingen.