Sondierungsgespräche: Gesundheit bleibt Nebensache

Berlin -

Friedrich Merz (CDU) will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Schon heute starten die Sondierungsgespräche. Jeweils neun Vertreter:innen von CDU/CSU und SPD werden an den Verhandlungstisch treten. Über die Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Seitens der Union nehmen neben Merz und CSU-Chef Markus Söder auch die beiden Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) teil. Zudem werden der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt anwesend sein. Mit am Tisch sitzt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die ihren Wahlkreis in Bayern mit 50,5 Prozent der Stimmen gewann – dem besten Erststimmenergebnis aller Abgeordneten. Außerdem werden der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien an den Verhandlungen teilnehmen.

Für die SPD werden die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken mitverhandeln, ebenso Generalsekretär Matthias Miersch. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, derzeit laut Umfragen der beliebteste Politiker, nimmt teil. Zudem sitzen Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit am Tisch. Komplettiert wird das SPD-Team durch die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) sowie Achim Post, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Gesundheit unterrepräsentiert

Unter den Verhandlungsführenden sind Vertreter für Wirtschafts-, Sicherheits-, Bildungs- und verschiedene Sozialthemen wie Rente vertreten. Der Bereich Gesundheit scheint hingegen eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. So ist der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht an den Verhandlungen beteiligt. Davon lässt er sich allerdings allem Anschein nach nicht verunsichern. „Ich bin nicht amtsmüde. Ich hätte noch Lust und Kraft für weitere Arbeit“, erklärte er kürzlich im Podcast der Funke-Hauptstadtredaktion.

Es gebe noch einige Gesetze, die auf „Halde liegen“ und die man im Koalitionsvertrag sofort verankern könne, erklärte er. Immerhin verfügt Bas über gesundheitspolitische Erfahrung – die aktuelle Bundestagspräsidentin war in der Vergangenheit Mitglied des Gesundheitsausschusses.