Seehofer bietet Mindestlohn

Berlin -

Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine

Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich in Berlin zu ihrer

dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es

genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Nach der Absage der

Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große Koalition zwar als

wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber Zugeständnisse noch

während der Sondierungen.

 

Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sich dazu bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte er der Süddeutschen Zeitung (SZ).

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte hingegen, der Ort für Kompromisse sei nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. „Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben“, sagte er der Rheinischen Post.

Seehofer erklärte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie ihren Mitgliedern präsentieren könne. „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet.“

Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West. Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten dagegen für zu hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte noch am Mittwoch, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso.

Am Sonntag tagt ein SPD-Parteikonvent mit 200 Delegierten, der grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben müsste. Ohne vorherige Kompromisssignale beim Mindestlohn könnte dies womöglich schwierig werden. Kommt es zu Verhandlungen und einem Koalitionsvertrag, sollen über diesen am Ende alle 470.000 SPD-Mitglieder abstimmen.