Solms stellt sich gegen Rösler

Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung muss Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung klar ab. „Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern“, sagte Solms der Tageszeitung „Die Welt“.

Die AOK Rheinland-Hamburg geht von einer spürbaren Erhöhung des Pflegebeitrags aus. „Für die Veränderungen, die Rösler angekündigt hat, wird der Beitrag zur Pflegeversicherung zwischen 0,3 und 0,4 Punkte ansteigen müssen“, sagte der Chef der Kasse, Wilfried Jacobs, dem Blatt. Dies entspräche drei bis vier Milliarden Euro, die zusätzlich von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssten. Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn. Kinderlose zahlen 0,25 Punkte zusätzlich.

Zu den von Rösler vorgeschlagenen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gehören Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und eventuell mehr Pflegegeld. Auch soll die Pflegezeit besser auf die Rentenansprüche der Angehörigen angerechnet werden. Zusätzlich haben die Koalitionsparteien vereinbart, den Maßstab zu verändern, nach dem die Pflegebedürftigkeit festgestellt wird.