Söder will KVen stutzen

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will angesichts der Ärzteproteste gegen die Honorarreform das seit 1955 in Deutschland existierende Honorarsystem abschaffen. Die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wolle er durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzen, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Damit würden die KVen auch ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft verlieren, was zugleich das „Ende der Zwangsmitgliedschaft“ der Ärzte bedeutete.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze seinen Vorstoß, sagte der Gesundheitsminister. Die Initiative Bayerns im Bundesrat, die seit Jahresbeginn geltende Honorarreform außer Kraft zu setzen, sei nur als Übergangslösung gedacht. Die CSU strebe eine völlige Neuordnung im Honorarbereich an und setze auf freiberuflich tätige Ärzte. Die KVen könnten weiter existieren als „Dienstleister der Ärzte“. „Sie können auch wie eine Gewerkschaft weiter für die Ärzte verhandeln, nicht aber als Zwangsinstitution“, sagte Söder. Zur Umsetzung des Vorschlags setzt er auf eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit nach der Bundestagswahl.