Söder will Hygiene-Inspektionen

Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat die bundesweit strengsten Hygieneregeln angekündigt. Bei Verstößen müsse es künftig klare Sanktionsmöglichkeiten geben, sagte Söder im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit hätten die Länder keinerlei rechtliche Handhabe.

„Bislang gibt es nur allgemeine Empfehlungen, aber keine saubere gesetzliche Grundlage. Eine grundlegende Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist dringend nötig.“

Söders Pläne sehen vor, dass jede Einrichtung eine Hygienekommission ernennt. „Diese Kommission muss dann klare und verbindliche Hygienepläne aufstellen.“ Zudem müssten künftig überall Hygienefachkräfte und -ärzte beschäftigt und entsprechend weitergebildet werden.

Am bayerischen Landesamt für Gesundheit soll eine Spezialeinheit gegründet werden, die regelmäßig und unangemeldet die hygienischen Zustände in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen unter die Lupe nimmt. Bayern sei das erste Bundesland mit einer solchen Spezialeinheit.

Der Entwurf sei fertig und solle im September auf den Weg gebracht werden, so Söder. Die Verordnung solle nicht nur für Krankenhäuser verpflichtend sein, sondern für alle medizinischen Einrichtungen, also etwa auch für Pflege- oder Reha-Einrichtungen. „Hygiene ist nicht nur eine Frage von Krankenhäusern“, sagte der Minister.