Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat FDP-Chef Guido Westerwelle um Hilfe bei ihrem Vorstoß gebeten, die seit Jahresbeginn geltende Honorarreform im Gesundheitswesen zu stoppen. In einem der „Passauer Neuen Presse“ vorliegenden Brief schreibt Söder, er bitte darum, dass die FDP in den Ländern mit Regierungsbeteiligung ihren Einfluss geltend mache, damit der bayerische Vorstoß im Bundesrat eine Mehrheit erhält. Es gebe eine große Verunsicherung im Gesundheitswesen.

Die bayerische CSU/FDP-Regierung hatte am Dienstag beschlossen, in der Länderkammer den sofortigen Stopp des neuen Vergütungssystems für Ärzte zu fordern. Stattdessen solle das bis Ende 2008 geltende System angewendet werden. Im Rahmen einer grundlegenden Neuorientierung in der Gesundheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode müsse eine neue Lösung geschaffen werden, sagte Söder. Er fordert eine leistungsgerechte ärztliche Vergütung zu festen Preisen.

Herbe Kritik für sein Vorgehen erntet Söder nun aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, hält die bayerische Initiative zum Stopp der Ärzte-Honorarreform für einen Fehler. Dies sei keine Lösung des Problems und nicht zielführend, sagte Straubinger in einem Brief an den bayerischen Gesundheitsminister.