Söder ruft nach Kanzlerin

Im Streit um die zugesagten Finanzhilfen für Kliniken hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert. „Jetzt muss die Kanzlerin eingreifen“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kliniken sollten die finanzielle Entlastung von 3,5 Milliarden Euro in voller Höhe erhalten.

Bundesgesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) hatte am Donnerstagabend zugesichert, die 2100 Krankenhäuser in Deutschland würden im kommenden Jahr wie zugesagt eine Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro erhalten. Es werde aber „keinen Cent mehr“ geben, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit Vertretern des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser.

Anlass für die Kritik waren vom Bundesgesundheitsministerium kurzfristig vorgelegte Änderungsvorschläge, die nach Ansicht der Kritiker die den Krankenhäusern angekündigte Entlastung von 3,5 Milliarden Euro wieder infrage stellten. Es gebe dazu „überhaupt noch keine Festsetzung“, sagte Schmidt. Söder kritisierte in der Zeitung, die Tricksereien aus dem Gesundheitsministerium belasteten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern.