Söder liebäugelt mit Schwarz-Grün

Berlin -

CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. „Ich
glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem „Kuschelwahlkampf“ rechne, sondern mit einem „spannenden Rennen um Platz 1“. Es gebe große Unterschiede bei den Parteien, wenn es um die großen Zukunftsfragen gehe. „Da muss sich auch die Union klar positionieren. Wir müssen auf völlig neue Fragen auch neue Antworten geben: Digitalisierung, globale Zusammenarbeit, Klimawandel und wirtschaftliche Sicherheit.“

Grünen-Chef Robert Habeck betonte im Sender NDR-Info, nach der Wahl werde man sehen, was dabei herauskomme. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Ein Vorweg-Einpreisen seitens der Union werde ich nicht mitmachen.“ In Umfragen zur Bundestagswahl im Herbst liegen die Grünen zwar vor der SPD auf Platz zwei, mit 18 bis 20 Prozent aber deutlich hinter der Union, die auf 35 bis 37 Prozent kommt.

Söder sagte, der Wahlkampf sei für die Menschen – und auch für ihn – derzeit noch weit weg. „Wir müssen die aktuelle Corona-Situation bestehen. Dies ist noch eine große Bewährungsprobe. Wir sind da nicht annähernd durch.“ Auch die Nachrichten von mutierten Viren besorgten ihn sehr. „Unsere Strategie kann nur Geduld sein. Die zweite Welle ist erfahrungsgemäß gefährlicher als die erste. Viele Menschen unterschätzen leider immer noch die Gefahr, die von Corona ausgeht.“

Bei der Bewältigung der Krise dürfe man nicht den Fehler machen und schon an Wahlen denken: „Corona bedeutet Management, Haltung und auch Konsequenz. Wir tun nicht das Bequemste, sondern wollen das Beste. Wir tun das, was wir tun müssen – und weil wir davon überzeugt sind.“

In jedem Fall werde es im Wahlkampf sehr um die wirtschaftlichen Fragen infolge der Pandemie gehen. „Wir können erst im Frühjahr die langfristigen Folgen für die Wirtschaft abschätzen. Es braucht dann dringend ein Konjunkturprogramm“, sagte Söder.

Zudem brauche Deutschland einen Technologiesprung in der Digitalisierung. Dabei gehe es laut Söder nicht nur um Künstlich Intelligenz oder Robotic, sondern auch um Alltagsfragen wie Digitalisierung in der Schule, Mobilfunk und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. „Da sind Anspruch und Realität in Deutschland nicht synchron.“

Zur Bewältigung der Krise müsse es am besten schon vor der Wahl eine Corona-Steuerreform geben – mit niedrigeren Unternehmens- und Energiesteuern. „Wir können nicht endlos diese Bypass-Politik praktizieren. Im Moment legt die Politik, weil sie bestimmte Bereiche runterfahren muss, Infusionen, um die Wirtschaft am Leben zu halten. Das ist notwendig und richtig“, sagte Söder. Kein Land leiste dabei so viel wie Deutschland. „Das kann aber nicht endlos funktionieren. Es braucht deshalb nach Corona wieder eine Initialzündung für die Wirtschaft. Dabei sind Steuersenkungen das beste Mittel.“

Doch Söder weiß auch, dass dies nur schwer in der großen Koalition umsetzbar sein dürfte. „Es wäre schon viel geholfen, wenn wir die Möglichkeit, Verluste steuerlich geltend zu machen, deutlich ausweiten würden“, sagte er. Dann müsse der Staat kein Geld ausgeben, aber die Unternehmen hätten mehr Liquidität für Investitionen.

Auch beim Klimaschutz sieht Söder weiterhin großen Handlungsbedarf: „Wir müssen uns noch einmal über die CO₂-Preisentwicklung unterhalten. Mit den bisherigen Planungen werden wir die Klimaziele nicht erreichen.“ Daher sollte die Regierung für Unternehmen statt einem gedeckelten CO₂-Preis eine marktwirtschaftliche Lösung finden. „Im Gegenzug sollten die Energiesteuern gesenkt werden.“