Söder lässt Apotheker links liegen

Berlin -

Bislang konnten sich die Apotheker auf die CSU wie auf keine andere Partei verlassen. Die CSU war maßgeblich an der Einführung des Extra-Honorars für den Not-und Nachtdienst beteiligt. Bisher stand die CSU auch in Sachen Rx-Versandverbot geschlossen hinter den Apothekern – warb damit im Bundestagswahlkampf sogar gezielt um Spenden. Das könnte sich jetzt ändern. Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt die Apotheker links liegen. Im vorläufigen CSU-Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Oktober kommen die Apotheker nicht einmal mehr vor.

Nach aktuellen Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Das Meinungsforschungsinstitut Insa gibt der CSU nur noch 41 Prozent. Zweitstärkste Kraft dürfte in Bayern die AfD mit aktuell 14 Prozent werden. Die AfD tritt erstmals in Bayern zu Landtagswahlen an. Die SPD käme laut Umfrage nur auf 13 Prozent, ebenso wie die Grünen. Mit 6 Prozent würden die Freien Wähler fünftstärkste Fraktion im bayerischen Landtag. Die FDP liegt bei 5 Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Linke kommt nur auf 3 Prozent. Die CSU müsste sich also einen Koalitionspartner suchen. In der vorletzten Legislaturperiode verlor die CSU schon einmal ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft in Bayern und musste mit der FDP regieren.

Normalerweise legt die CSU ihr Wahlprogramm immer Monate vor den Landtagswahlen vor. 2013 wurde der „Bayernplan 2013 – 2018“ im Juli präsentiert. Vor der Landtagswahl am 14. Oktober „schwimmen“ die CSU und ihr Ministerpräsident Söder offenbar. „Momentan ist das Söder Regierungsprogramm das Wahlprogramm“, so ein CSU-Sprecher. Ob es daran noch Änderungen gebe wird, konnte der Sprecher ebenso wenig beantworten wie die Frage nach einer offiziellen Vorstellung des Wahlprogramm. Nur soviel: Falls es Änderungen geben werde, seien diese sicher gering.

Darauf müssen jetzt die Apotheker hoffen. Denn in Söders Regierungsprogramm kommen Apotheken nicht vor. In Kapitel 7 des Regierungsprogramm über Gesundheit und Pflege stehe Söder „für faire Generationenpolitik“. „Neben dem Wohl der Kinder zeigen wir auch Respekt und Würde für die ältere Generation. Uns ist wichtig, auch die letzten Meter des Lebens zu begleiten. Das ist christlich und sozial.“

Die CSU will die medizinische Versorgung auf dem Land mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie verbessern und „zusätzlich 1000 Ärzte aufs Land bringen“. Die Krankenhäuser sollen mit einem Investitionsplus von 23 Prozent ausgestattet werden. Für Hebammen ist ein jährlicher Bonus von 1000 Euro vorgesehen. Es sollen in Bayern 1500 stationäre und Kurzzeitpflegeplätze eingerichtet werden. Für pflegende Angehörige soll es ein Landespflegegeld geben. Die Angebote für Hospiz– und Palliativversorgung soll aufgestockt werden.

Ob sich die CSU wie gewohnt hinter die Forderung der Apotheker nach einem Rx-Versandverbot stellt, ist vorerst ungeklärt. Im März hatte Bayern Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) noch erklärt: „Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung auch Apotheken vor Ort gehören. Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Ich werde auch in diesem Punkt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags dringen.“ Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern findet dieses Jahr in München der Deutsche Apothekertag (DAT) statt. Dort hätte Huml – falls sie wie in den letzten Jahren stets ein Gastwort sprechen sollte – Gelegenheit, ihre Position zu untermauern. Bis dahin dürfte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Plan zur Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages präsentiert haben.

Ob ein offensives Eintreten für ein Rx-Versandverbot für die CSU im Wahlkampf ein Gewinnerthema sein kann, ist daher schwer abschätzbar. Beim „Tagesgespräch“ des Bayerischen Rundfunks jedenfalls äußerte sich kürzlich die Mehrheit der zugeschalteten Gäste negativ zum Rx-Versandverbot. Möglicherweise will man auch deswegen die Initiative für einen neuen Anlauf Spahn überlassen. Dem Vernehmen nach bestellen rund eine Millionen Einwohner Bayerns regelmäßig Arzneimittel bei der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Noch im Bundestagswahlkampf rief die CSU mit Blick auf ihre Unterstützung die Apotheker gezielt zu Parteispenden auf: „Liebe Apotheker“ hieß es dort, „wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein. Sie können sicher sein, dass wir diese Forderung im Gegensatz zu anderen Parteien nach der Wahl durchsetzen werden“, versprach Seehofer. Darunter war ein einminütiges Video mit dem damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu sehen: „Wir brauchen die Apotheke vor Ort.“