Söder: Kommission überflüssig

Der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) hält die in dieser Woche eingesetzte Kommission der Bundesregierung zur Vorbereitung der Gesundheitsreform für überflüssig. „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat“, sagte er der Bild am Sonntag. Der CSU- Politiker begründete seine Auffassung damit, dass nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanzierung der umstrittenen Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent erforderlich sei. „Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“

Zweifel am Sinn der Kommission unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) äußerte Söder auch wegen deren Besetzung. „Der Bund will zunächst allein diskutieren. Doch am Ende werden die Länder mit entscheiden.“ Im übrigen seien in der Kommission ohnehin nur zwei Minister relevant: „Der Gesundheitsminister macht einen Vorschlag, der Finanzminister sagt, ob es bezahlbar ist. Wolfgang Schäuble hat schon Klartext geredet.“