Söder: FDP will Reichen-Medizin

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat die Gesundheitspolitik der FDP attackiert: „Eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die FDP sie will, wird es mit uns nicht geben. Eine Reichen-Medizin zu Lasten älterer Menschen werden wir verhindern“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: „Der FDP fehlt das soziale Gleichgewicht.“ In einer möglichen schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene werde die CSU dies aber ausgleichen, so Seehofer. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der den Abbau von sozialen Leistungen enthält.“ Die CSU sei die „Schutzmacht der kleinen Leute“, meinte Seehofer.

Zugleich stellte der CSU-Chef die Rente mit 67 zur Disposition. „Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Bericht über die Beschäftigungssituation älterer Menschen vorlegt. Dann wird sich zeigen, ob sich die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbessert hat. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ohne zusätzliche Beschäftigungschancen käme einer Rentenkürzung gleich. Das darf nicht sein.“

In der Debatte über Managergehälter drängte Seehofer erneut auf klare Änderungen. „Erstens: Da, wo Banken und Unternehmen Staatshilfe erhalten, dürfen keine Bonuszahlungen geleistet werden. Zweitens: Wo es Bonuszahlungen gibt, muss es auch Maluszahlungen geben. Manager, die wirtschaftlichen Schaden anrichten, müssen dafür auch haften.“ In jedem Fall müssten Prämien für Manager an einen langfristigen Erfolg des Unternehmens geknüpft werden.