Kopfpauschale

Söder: FDP-Pläne nicht finanzierbar

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Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat die Pläne der FDP in der Gesundheitspolitik erneut infrage gestellt: „Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Idee des Koalitionspartners in der Bundesregierung sei nicht finanzierbar.

Söder sieht Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen: „Bei der Bürokratie und bei der Pharmaindustrie können wir gut ansetzen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Alleine die Bürokratiekosten im gesamten Gesundheitssystem beliefen sich auf fast 20 Milliarden Euro.

Der umstrittene Gesundheitsfonds müsse weiterentwickelt, vielleicht sogar abgeschafft werden, sagte Söder. „Meiner Ansicht nach ist der Fonds mit den Vereinbarungen der Koalition Geschichte.“ Die Frage sei aber, zu welchen Bedingungen dies geschehe. „Und die Bedingungen können am Ende nicht eine Art Privatisierung des Gesundheitswesens sein.“ Die Solidarität müsse weiter „der Kompass und der Maßstab im Gesundheitswesen“ sein.

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