Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bleibt auf Konfrontationskurs zu seinem Amtskollegen in der Bundesregierung, Dr. Philipp Rösler (FDP). Söder will steigende Gesundheitskosten nicht nur über Zusatzbeiträge finanzieren lassen. Man könne nicht „unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen“, sagte Söder dem Magazin Spiegel. „Das ist politisch schwer vermittelbar.“

Als Kompromiss sei die Reform zwar tragbar, aber langfristig bleibe es sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik, sagte der bayerische Minister, der in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Rösler opponiert hatte. Die Pläne der Bundesregierung seien „noch recht vage formuliert“. Zudem kann Söder sich nicht vorstellen, „dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden. Jedenfalls nicht mit der CSU.“

Söder betonte: „Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein. Langfristig müssen wir den Gesundheitsfonds ablösen.“ Er schlug ein Wettbewerbsmodell vor: „Die Kassen sollten ihre Beitragssätze wieder komplett selbst bestimmen und auch selbst einziehen können.“ Dann erübrigten sich komplizierte Zusatzbeiträge. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten den gleichen Anteil zahlen.