Singhammer: Notdienstpauschale ist kein Wahlkampf

Berlin -

Obwohl das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch keine praktikable Lösung für die Notdienstpauschale gefunden hat, pocht die Unionsfraktion weiterhin auf ihre Umsetzung. „Wir als Unionsfraktion wollen, dass die Pauschale rasch umgesetzt wird. Wir drängen darauf“, versichert der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. Dass es für die Verteilung der 120 Millionen Euro aus strategischen oder parteipolitischen Gründen noch keine Lösung gibt, hält Singhammer für ausgeschlossen: „Die Notdienstpauschale ist kein Wahlkampfprogramm.“

Dem BMG bereitet die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versprochene Pauschale weiterhin Probleme: Inzwischen soll das Ministerium zwar einen Entwurf erarbeitet haben, in der Ressortabstimmung soll dieser aber aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt worden sein. Ein Terminplan ist weiterhin nicht bekannt.

Die Union ist sich allerdings sicher, dass die Apotheker nicht mehr lange warten müssen. „Wir haben es versprochen und werden es in den nächsten Wochen umsetzen“, so Singhammer. Die lange Vorlaufzeit irritiert den CSU-Gesundheitsexperten nicht: „Am Schluss zählt das Ergebnis.“