Siemsen zu Spahn-Gesetz: „Alles schlechter geworden“

Berlin -

Der Hamburger Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen zeigt sich enttäuscht von der ersten Fassung eines Kabinettsentwurfs zum Apothekenstärkungsgesetz, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag eingebracht hat. Er sieht eine Verschlechterung zum bisher bekannten Referentenentwurf in fast allen Bereichen. Kurz vor dem politischen Sommerfest der Hamburger Apotheker hatte der Minister ihn mit seinem Entwurf kalt erwischt.

Mit der Politik ist es wie mit dem Wetter: Man kann sich oft denken, wie es kommt – wird dann aber doch überrascht. Davon kann man bei der Apothekerkammer Hamburg ein Lied singen. Gemeinsam mit dem Apothekerverein Hamburg hat die am Donnerstagabend ihr politisches Sommerfest veranstaltet. Das Wetter spielte bis kurz vor Beginn mit, um den Gartenempfang dann doch ins Wasser fallen zu lassen. Also begrüßten Siemsen und der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, die geladenen Gäste in den noblen Räumlichkeiten des Anglo-German Clubs in Eimsbüttel.

Das Wetter war aber unwichtig im Vergleich zur anderen Überraschung des Tages: Der Kabinettsentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz, der kurz zuvor bekannt geworden war. Und so fiel Siemsens Festrede auch denkbar kurz aus: Er entschuldige sich, dass er nicht viel sagen werde. Was er vorbereitet hat, sei direkt vor der Veranstaltung über den Haufen geworfen worden. Denn gegen 16.30 Uhr habe er den Entwurf zu lesen bekommen – und war nicht begeistert. Es sei noch zu früh, sich dazu ausführlich zu äußern. Aber es sei kein guter Tag für die Apotheker.

Ein paar erbauliche Worte für die versammelten Vertreter aus Branche und Politik hatte er dennoch in petto. Botschaft: Wir schaffen das. Die Herausforderungen sind auch in Hamburg groß, beispielsweise bei den Notdiensten. „Da gibt es Gebiete in Hamburg, wo es schon eng wird, alle Notdienste zu besetzen.“ Doch die Herausforderungen seien zu meistern, die Apotheker hätten das Rüstzeug dazu. Das gelte beispielsweise für das Dauerbrennerthema Digitalisierung: „Wir Apotheker brauchen keine Scheu vor der Digitalisierung zu haben“, so Siemsen. „Von allen Heilberuflern sind wir diejenigen, die mit der EDV am besten vertraut sind.“

Nach seiner Rede lässt sich der Inhaber der Neuen Eilbeker Apotheke dann doch noch etwas mehr entlocken. „Mit dem jetzigen Entwurf ist eigentlich alles schlechter geworden“, kritisiert er. Neben der Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes (AMG) habe ihn besonders enttäuscht, dass die versprochene Honorarerhöhung für Notdienste und die BtM-Abgabe überraschend gestrichen worden sei. Bei der ABDA geht man allerdings davon aus, dass das Bundeswirtschftsministerium (BMWi) dies in einem separaten Schritt vornehmen wird. Im Entwurf zum Apothekenstärklungsgesetz geblieben sind vorerst aber nur jene rund 150 Millionen Euro, die die Apotheker für noch zu definierende pharmazeutische Dienstleistungen bekommen sollen.

Das stachelt Siemsen an. Die Apothekerschaft müsse jetzt politisch mehr auf das Thema Honorare schauen, sagt er: „Wir brauchen da Reformen hin zu einer ausreichenden Vergütung und damit meine ich nicht nur eine, die die Kosten deckt, sondern eine, die auch Gewinn ermöglicht.“ Das sei nun mal die Grundlage eines volks- und betriebswirtschaftlich funktionierenden Apothekenwesens. „Wenn ich das Fundament verfallen lasse, kann ich nicht oben drauf einen tollen Turm mit Fähnchen bauen.“ Auch beim Thema Gleichpreisigkeit fordert er ein konsequenteres Vorgehen: Man dürfe sich nicht abspeisen lassen, jegliche Kompromisse würden dort zu einer Unterminierung und damit letztendlich zu deren Fall führen. Gleichpreisigkeit oder nicht, etwas anderes gehe nicht: „Man kann nicht zu 80 Prozent schwanger sein“, sagt er.

Ein Trostpflaster sei immerhin, dass zumindest das Zuweisungs- und das Makelverbot nicht angetastet wurden. Und wenigstens meteorologisch hat der Hamburger Apotheker-Sommer dann doch noch ein Happy End genommen: Die Sonne kam wieder heraus und die Gartenterasse an der Außenalster konnte sich von ihrer besten Seite zeigen.