De Maizière will härteres Vorgehen

Berlin -

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland eindämmen. „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun“, sagte der CDU-Politiker. Geplant sind unter anderem Verschärfungen für straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder. Sie sollen schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Vorschläge seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar und sollten bis zur Bundestagswahl umgesetzt werden. Von den Grünen kam Kritik.

De Maizière reagiert mit dem Konzept auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Wenn schwere Straftäter und Gefährder schneller das Land verlassen müssten, erhöhe das die Sicherheit und stärke die Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik. De Maizière kündigte auch eine weitere personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte an, und zwar „in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre“.

Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus müsse wieder unter Strafe gestellt werden. Videoüberwachung soll verbessert, das Waffenrecht so novelliert werden, dass vor allem der Kauf von Waffen im Internet erschwert werde.

Der Staat muss nach Worten des Ministers besonnen und entschlossen zugleich auf Terrorgefahren reagieren. Denn viele Menschen hätten verständlicherweise Sorgen vor weiteren Anschlägen. „Sicher ist: Unser Land wird die Gewalt der Täter nicht mit Hass und Spaltung beantworten. Diesen Triumph werden wir den Terroristen nicht gönnen.“

Die zuletzt viel diskutierte Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne, sagte er mit Blick etwa auf psychische Auffälligkeiten. Forderungen aus der Union nach einem Burkaverbot und der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit wies er klar zurück.

Um einer Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Menschen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden. Zur Verfolgung von Kriminellen in speziellen Bereichen des Internets (Darknet) plant de Maizière den Einsatz
verdeckter Ermittler. Die Spezialisten sollen etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufklären.

Grünen-Chefin Simone Peter warf dem Minister vor, er wolle mit immer neuen Anti-Terror-Paketen Tatkraft und Handlungsfähigkeit simulieren. Im Wettlauf mit den Landesinnenministern reihten sich populistische Vorschläge aneinander, die den Terror nicht verhindern können, „aber weiter Verunsicherung schüren.“