Senioren machen Merkel Druck

Nach mehreren Verzögerungen auf dem Weg zur Pflegereform suchen Deutschlands Senioren nun Hilfe bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Senioren-Union hat Merkel aufgefordert, mit einem Gipfeltreffen die Hängepartie um die Reform zu beenden. Die FDP beharrt weiterhin gegen den Widerstand der Union darauf, eine individualisierte Kapitalrücklage zu schaffen.

Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte: „Die Reform darf auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden.“ Merkel solle sie zur Chefsache machen und alle Beteiligten ins Kanzleramt laden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die angekündigte Vorlage von Eckpunkten in dieser Woche abgesagt. „In den nächsten Wochen“ solle die Reform auf den Weg gebracht werden, sagte sein Sprecher.

Bei der FDP will man weiter an der im Koalitionsvertrag festgehaltenen individualisierten Kapitalrücklage festhalten: Die liberale Pflegeexpertin Christine Aschenbeg-Dugnus sagte, für die Fraktion sei es im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zentral, dass es eine verpflichtende, individualisierte und generationengerechte Kapitaldeckung gebe. Die CSU lehnt es mittlerweile aber ab, dass die Versicherten individuell für die Zukunft ansparen sollen. Auch für den CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn ist klar, dass nur für einen kollektiven Topf gespart werden könne.