Sterbehilfe: Hintze (CDU) für liberale Regelung

Berlin -

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) hat für eine liberale Linie bei der Sterbehilfe plädiert und sich damit gegen den Kurs seiner Partei gestellt. Die geplante gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe müsse „auch Ärzten erlauben, ihren Patienten zu helfen“, sagte er der Tageszeitung „taz“.

Er halte es für geboten, dass Menschen selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer ausweglosen Lage Hilfe in Anspruch nehmen wollen. „Ich finde, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, diesen Raum zu schaffen“, so Hintze. Nach einem gescheiterten Anlauf will der Bundestag bis 2015 über eine Gesetzesreform bei der Sterbehilfe entscheiden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Franz Josef Jung erklärte hingegen in einer Mitteilung, bereits jetzt seien die Rechte von Patienten und Ärzten bei der Sterbehilfe durch Unterlassen oder durch schmerzstillende Medikamentenabgabe eindeutig. Jegliche Organisation von Sterbehilfe gehöre verboten.

Das ist auch die Linie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Seiner Ansicht nach besteht sonst die Gefahr, dass Sterbehilfe zu einer Dienstleistung wird, die Ärzte zu Dienern des Todes mache.

Hintze, der einst als Pfarrer tätig war, erwägt, sein Anliegen zusammen mit der SPD-Politikerin Dr. Carola Reimann durchzusetzen und dafür nach der Sommerpause einen gemeinsamen Gruppenantrag ins Parlament einzubringen.

Reimann und Hintze hatten bereits 2011 in der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) erfolgreich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für einen liberalen Umgang mit Gentests an Embryonen organisiert.

Auf einem CDU-Parteitag war er zuvor mit seinem Antrag nur äußerst knapp gescheitert. Das Ergebnis galt dennoch als Sieg für Hintze, weil sich unerwartet viele Delegierte hinter ihn gestellt hatten.