CSU will Sterbehilfe unter Strafe stellen dpa, 11.11.2014 15:08 Uhr
Die CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe ausdrücklich unter Strafe
stellen lassen. Das sagte Parteichef Horst Seehofer. Auch Ärzte sollen
keine Beihilfe zur Selbsttötung geben dürfen. „Die verkehrteste Antwort
wäre: Wir greifen zur Pille“, sagte Seehofer zur aktuellen
Sterbehilfe-Diskussion. Der CSU-Vorstand beschloss das Papier
einstimmig. Der Bundestag will am Donnerstag viereinhalb Stunden lang
über das schwierige und quer durch die Fraktionen kontrovers diskutierte
Thema Sterbehilfe debattieren.
Aktive Sterbehilfe – etwa durch Spritzen einer tödlichen Medikamentendosis – kann auch bisher schon mit Gefängnis bestraft werden. Bislang gibt es im Strafgesetzbuch aber keinen eigenen Paragrafen für Sterbehilfe. „Der Schutz der Menschen am Beginn und am Ende des Lebens ist für uns die entscheidende Richtschnur“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer. Der CSU-Vorschlag soll nur für „organisierte und geschäftsmäßige Sterbehilfe“ gelten, nicht für Familienangehörige, wie Singhammer betonte.
Außerdem will die CSU die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Palliativmedizin und Hospize ausbauen lassen. Derzeit seien Sportverletzungen wie ein Tennisarm in der gesetzlichen Krankenversicherung besser abgesichert als die Versorgung am Lebensende, kritisierte Seehofer. „Die Summe dieser Freizeitdinge sind auch Milliardengrößen“. Dagegen seien sowohl Palliativmedizin als auch Hospize für ihre Arbeit auf Spenden angewiesen. Das müsse geändert werden. „Das dürfen die Menschen erwarten, dass, wenn es um ein würdiges Sterben geht, die Sozialversicherung das ermöglicht“, sagte Seehofer.