Seit Ullas Urlaub nichts passiert

Der Sozialverband VdK gibt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Mitschuld an der desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. „Seit dem Sommerurlaub von Ulla Schmidt ist im Gesundheitsministerium gestalterisch nichts mehr passiert“, beklagte VdK-Vize Roland Sing im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Dabei wüssten Union und FDP schon lange um das tiefe Loch in der GKV. „Das hat sich durch Nichthandeln weiter verschärft.“ Sing zweifelt, ob es bei dem geschätzten Defizit von elf Milliarden Euro für 2010 bleibt.

Der VdK-Vizepräsident befürchtet, dass die Koalition pauschale Zusatzbeiträge vor allem zulasten der sozial Schwächeren und Rentner einführt, statt die strukturellen Probleme anzupacken. „Das wäre höchst unsolidarisch und nicht hinnehmbar“, warnte Sing. Er empfahl Schwarz-Gelb, die Kostentreiber im Gesundheitswesen zu bremsen. Es könne nicht sein, dass immer mehr Geld für Medikamente ausgegeben werde, deren Wirkung zweifelhaft sei.

Der Sozialverband setzt sich dafür ein, dass die Einnahmebasis der Krankenkassen verbreitert wird. „Die Beitragsbemessungsgrenze muss angehoben werden“, forderte Sing. Außerdem müssten auch Privatversicherte in die Solidargemeinschaft integriert werden. Es könne nicht sein, dass sich ein exklusiver Kreis von relativ gesunden Besserverdienern aus der Verantwortung stehle. Der VdK vertritt vor allem Senioren, Behinderte sowie Patienten.