Seit Sommer: Abda-Bürokratieliste im BMG

Berlin -

Kurz vor dem ersten November-Protest der Apotheken in Hannover legte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit dem „Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen“ weitere Details zur geplanten Apothekenreform vor, dass die enthaltenen Liberalisierungsmaßnahmen nicht gerade das waren, was Apotheker:innen sich gewünscht haben, steht außer Frage. Dabei sind die Vorschläge der Abda zum Bürokratieabbau immerhin im Sommer beim BMG eingegangen.

Bereits beim Deutschen Apothekertag (DAT) 2022 in München wurde sich intensiv damit befasst, wie die bürokratischen Belastungen in der täglichen Arbeit in den Apotheken zu verringern wären. Die zwei angenommenen Leitanträge wurden seitdem in den Gremien und Arbeitsgruppen der Abda inhaltlich bearbeitet und vertieft, heißt es von der Standesvertretung.

Welche konkreten Vorschläge am Ende erarbeitet wurden, soll nicht öffentlich werden, aber immerhin wurden sie „im Sommer dieses Jahres an das BMG übermittelt“, so die Abda. Maßgeblich sei bei den Vorschlägen gewesen, dass die einzelnen Punkte nicht die Arzneimittelsicherheit gefährden dürfen. Außerdem durfte der Deutsche Apothekerverband (DAV) die Maßnahmen nicht selbst verhandelt haben.

Antwort steht aus

Die Liste liegt dem BMG also bereits seit mindestens zwei Monaten vor – eine Antwort sind die Zuständigen den Apotheker:innen allerdings nach wie vor schuldig. Im Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurden sie jedenfalls offenbar nicht berücksichtigt.

Kerstin Kemmritz, Präsidentin der Apothekerkammer Berlin, war an der Erarbeitung der Vorschläge beteiligt. Die Arbeitsgruppe habe „gute Ergebnisse“ ausgearbeitet. Sie freut sich, dass die Liste von der Abda inzwischen ans BMG gesendet wurde, auch wenn sie darüber nicht informiert wurde. Nun hofft sie, dass die Liste zum Bürokratieabbau dort auch in den richtigen Händen liegt.

Während die Abda im Frühjahr noch „intensiv“ an Vorschlägen arbeitete, hat Daniela Hänel von der Freien Apothekerschaft eine Übersicht über den Dokumentations- und Bürokratieaufwand in den Apotheken zusammengestellt und an den FPD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Andrew Ullmann geschickt. Die Fast 200 Punkte sind ein guter Hinweis darauf, wie viel Möglichkeiten in den Apotheken bestehen, um den Bürokratieaufwand deutlich zu verringern.

Bereits im Januar dieses Jahres startete eine Verbändeabfrage des Justiz- und Wirtschaftsministeriums, „um Potenziale für die Reduzierung bürokratischer Belastungen zu identifizieren, ohne dabei Schutzstandards zu senken“. Die Abda war nicht unter den 71 eingeladenen Verbänden und war auch nicht unter den 34 weiteren Verbänden, die auf eigenen Wunsch nachträglich noch teilnehmen durften.