Seehofer will deregulieren

Nach dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder rückt auch Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) vom Gesundheitsfonds ab. „CSU wie CDU haben den Menschen versprochen, dass nach seiner Einführung kein Arzt weniger Geld hat und kein Patient schlechter versorgt ist“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“. Das Versprechen sei nicht eingehalten worden. „Je länger dieses Dilemma anhält, desto mehr gerät der Gesundheitsfonds selbst in die Kritik.“

Es gebe immer mehr Rationierung von Leistungen, obwohl die Ausgaben immer weiter wüchsen. Mehr Steuermittel ins Gesundheitswesen zu geben, bleibe richtig. „Wir müssen aber deutlich deregulieren und auch über die Regionalisierung sprechen.“ Bei der Ärzte-Honorierung werde das Versprechen gebrochen, dass kein Arzt in Deutschland weniger Geld habe. „Das muss beendet werden“, sagte der bayerische Regierungschef. Entsprechende Beschlüsse will die CSU auf ihrer Vorstandstagung am Freitag und Samstag in Kloster Banz fassen.