Seehofer steht in der Mitte

Im Streit der Unionsparteien um den Gesundheitsfonds hat CSU-Chef Horst Seehofer die Rolle des Vermittlers übernommen. Im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung will er den Gesundheitsfonds „an einigen Stellen umbauen, damit wir dauerhaft zu ihm stehen können“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Sächsischen Zeitung“. Seiner Ansicht nach brauche der Fonds „eine stärkere Regionalisierung“. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssten in den Ländern wieder unterschiedlich hoch sein dürfen. Außerdem sei der Ausgleich zwischen den Kassen „zu kompliziert und viel zu bürokratisch“, sagte Seehofer. „Das müssen wir vereinfachen.“

Während Teile der CSU sowie die FDP den Gesundheitsfonds nach der Wahl komplett abschaffen wollen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die eigene Gesundheitsreform zuletzt im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erneut verteidigt: „Der Gesundheitsfonds bleibt erhalten“, so Merkel.

In der anvisierten Koalition mit den Liberalen will sich die CSU gegen einen zu starken FDP-Einfluss stemmen. „Die CSU und ich persönlich haben klipp und klar erklärt, dass es keine neoliberalen Reformen im Arbeits- und Sozialbereich geben wird“, sagte Seehofer. Die CSU wolle die „Schutzmacht der kleinen Leute“ bleiben.