Seehofer glaubt an Fonds

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die eigene Partei wegen ihrer Angriffe auf den Gesundheitsfonds kritisiert. „Ich will, dass der Fonds funktioniert. Und ich glaube, dass man ihn auch so gestalten kann, dass es für uns in Bayern gut wird“, sagte der Bundesagrar-, Ernährungs- und Verbraucherschutzminister der „Welt am Sonntag“.

„Die Berufskritiker des Fonds sollten sich überlegen, wie sie im Bundestagswahlkampf 2009 argumentieren wollen, wenn sie 2008 die Abschaffung des Fonds forderten und dann, wenn der Fonds 2009 doch gekommen ist, dem Wähler erklären müssen, warum er so gut ist“, fügte Seehofer hinzu. Nun sei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an der Reihe, das Problem der Umsetzung zu lösen.

Der Gesundheitsfonds soll zum 1. Januar 2009 als Sammelstelle für alle Krankenkassenbeiträge eingeführt werden. Dazu soll im Herbst erstmals ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen festgelegt werden. Der Fonds habe auch positive Seiten, zum Beispiel die Entlastung der Lohnnebenkosten, sagte Seehofer. Das Ziel der Reform sei eine „erstklassige Medizin und Pflege für alle“.

Der stellvertretende CSU- Vorsitzende hatte in der vergangenen Woche betont, dass er mit einem pünktlichen Start des Fonds rechnet. Die CSU fordert, dass die bayerischen Krankenkassen nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden. Dies hatte Schmidt zugesichert. CSU-Chef Erwin Huber droht mit einer Blockade im Bundesrat, falls die Voraussetzungen nicht erfüllt würden.