Seehofer gegen Verschärfung

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung der SPD-Fraktion nach einem schärferen Gentechnikrecht abgelehnt. „Im Moment sehe ich keinen Änderungsbedarf“, sagte Seehofer. Er zeigte sich aber offen dafür, Vorschläge zu prüfen, wenn es Erkenntnisse für nötige Änderungen gebe. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine Verschärfung der Regelungen auf EU-Ebene und kündigte einen Antrag seiner Fraktion für Mai an.

Kelber verlangt eine Rechtsgrundlage, damit sich Landkreise verbindlich zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Der SPD-Politiker will auch das Genehmigungsrecht für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ändern, indem die wirtschaftlichen Folgen eines Anbaus mitberücksichtigt werden. Außerdem soll Gentechnik-Saatgut in Höhe der Nachweisbarkeitsgrenze gekennzeichnet werden. Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan warnte, mit dem „Blockadekurs der SPD“ würden die Kosten für Futter- und Lebensmittel in Deutschland weiter in die Höhe getrieben.

Das neue Gentechnikrecht mit schärferen Regeln - aber auch Ausnahmen - ist vor wenigen Wochen in Kraft getreten. Bundesweit wird derzeit auf rund 4360 Hektar Genmais angebaut, vor allem in Ostdeutschland. Genmais produziert ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler. Frankreich hatte den Anbau von Genmais MON810 des Konzerns Monsanto verboten. Umweltverbände befürchten Risiken für Pflanzen und Tiere beim Anbau.