Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert ein baldiges Aus der Gesundheitsreform-Pläne des Koalitionspartners FDP. Seehofer begrüßte die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), nicht berufstätige Ehepartner und Kinder auch künftig beitragsfrei versichern zu wollen. „Zu dieser Entscheidung kann man ihm nur gratulieren, weil damit die deutsche Krankenversicherung solidarisch ausgerichtet bleibt“, sagte Seehofer.

Gleichzeitig sieht Seehofer damit weitere Pläne Röslers als bereits im Voraus gescheitert an. „Ich habe sogar eine doppelte Gratulation, weil er mit dieser Entscheidung das Ende der Kopfpauschale eingeleitet hat, die er durchsetzen will. Damit erfährt die von der FDP favorisierte Kopfpauschale zum zweiten Mal nach 2004 ein Staatsbegräbnis.“

Die Liberalen haben sich wiederholt für Versicherungspauschalen anstelle der prozentualen Beiträge zur Krankenkasse ausgesprochen. Die Koalitionsvereinbarung lässt bislang offen, ob die Beiträge teilweise oder ganz auf Pauschalen umgestellt werden sollen.

Rösler hatte gestern erstmals Details seiner Reformpläne skizziert. Flankierend zur Einführung einer Gesundheitspauschale will er mit Steuergeldern einen „automatischen Sozialausgleich“ zwischen Arm und Reich finanzieren, damit weniger wohlhabende Bürger nicht durch hohe Beiträge belastet werden.

Mit der Erwähnung des Sozialausgleichs rückt Rösler nach Seehofers Ansicht von der Pauschale ab. Seine Begründung: „Wenn man mit dieser richtigen Entscheidung 20 Millionen nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder weiter von der Beitragszahlung ausnimmt, würde sich die Kopfpauschale für die übrigen 50 Millionen dramatisch erhöhen.“ Damit wäre ein sozialer Ausgleich über den Haushalt des Bundes blanke Illusion.

„Ein Beispielfall: Ein Rentner mit 1000 Euro Einkommen zahlt heute etwa 70 Euro Krankenversicherungsbeitrag“, sagte Seehofer. „Der Beitragssatz bei einer Kopfpauschale würde aber nach der Entscheidung des Bundesgesundheitsministers weit über 200 Euro im Monat liegen. Solche Differenzen kann man den Bürgern nicht zumuten und auch nicht über den Bundeshaushalt ausgleichen. Deshalb ist diese richtige Haltung zur Familienmitversicherung der Anfang vom Ende der Kopfpauschale.“