Seehofer: Die Lage ist ernst

Berlin -

Angesichts der steigenden Zahl der der Corona-Fälle in Deutschland fährt die Bundesregierung ihr Krisenmanagement hoch: Der neu eingerichtete Krisenstab wird täglich die Lage bewerten und Maßnahmen diskutieren. Morgen wird der Krisenstab über die Absage der Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin beraten. Neben Flug- und Schiffreisenden sollen auch Bahn- und Busreisende auf freiwilliger Basis erfasst und mit Informationen zur Corona-Infektion versorgt werden. Auch die Apotheken sollen eingebunden werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte als zentrale Aufgaben des Krisenstabs, an dem so gut wie alle Ministerien beteiligt sind, die Infektionskette in und nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen. „Die Lage ist ernst“, sagte Seehofer. Alle Länderbehörden müssten bei der Corona-Bekämpfung mitziehen: „Wir können uns keine Zuständigkeitsdiskussionen leisten. Dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis.“ Laut Infektionsschutzgesetz sind die Länder und Kommunen für die Anordnung und Durchführung der meisten Schutzmaßnahmen zuständig.

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist es bisher gelungen, infizierte Patienten zu isolieren. NRW zeige aber, dass dies nur noch unter „größten Anstrengungen gelinge und nicht absolut“. In NRW habe man den „Kern“ der Corona-Infektion noch nicht ausfindig machen können. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das nicht mehr so möglich sein wird“, sagte Spahn. Daher rechne man damit, dass sich „die Epidemie ausbreitet“. Flug- und Schiffreisende müssten bereits sogenannte Ankunftskarten mit Angaben zur Reiseroute ausfüllen. Dafür gebe es eine rechtliche Grundlage. Morgen sollen im Krisenstab Vertreter der Bahn- und Busbetreiber auf eine Selbstverpflichtung eingeschworen werden, weil es für Bahn und Bus keine Rechtsgrundlage für eine staatliche Anordnung gibt. Vor allem die Routen nach und von Norditalien stehen dabei im Fokus.

Laut Spahn sind die circa 2500 Kliniken in Deutschland auf eine steigende Zahl von Coronafällen gut vorbereitet. Die Zahl der Betten in dafür erforderlichen Isolierstationen könne rasch erweitert werden. In den Pandemieplänen der Länder gebe es entsprechende Vorkehrungen. Andere Abteilungen könnten zu Isolierstationen umgebaut werden. Für Corona-Patienten sei zudem keine Unterbringung in sogenannten Hochsicherheits-Isolierstationen erforderlich. Davon gibt es in Deutschland nur rund 60 Betten in Kliniken.

Die Krankenkassen werden laut Spahn die Kosten der Corona-Tests übernehmen. Inzwischen seien fast alle Labore in Deutschland zur Durchführung solcher Tests in der Lage. „Es ist besser, einmal mehr zu testen, als einmal zu wenig“, sagte Seehofer. Außerdem habe er mit den Verbänden von Apothekern, Ärzten und Kliniken über zusätzliche Informationen zur Unterrichtung der Bevölkerung bereits gesprochen, sagte Spahn. Laut Spahn sollen in Apotheken als eine Maßnahme Infoflyer an die Patienten ausgehängt werden.

Da in den letzten Tagen aufgrund des großen Informationsbedürfnisses der Bevölkerung die Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums und angeschlossener Behörden zeitweise nicht erreichbar waren, wurden inzwischen die Serverkapazitäten erhöht. Auch über die Ärzte-Hotline 116117 seien Corona-Informationen abrufbar. Im Krisenstab diskutiert werden soll auch über die Versorgungslage mit Schutzmasken. Die größten Hersteller säßen auch hier in China. Die weltweite Nachfrage sei riesengroß. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorräte nicht aus Deutschland abfließen“, so Spahn.

Seehofer kündigte an, alle Asylbewerber Corona-Tests zu unterziehen. Monatlich kämen 10.000 Zuwanderer über „Problemländer“ nach Deutschland. Als weitere Maßnahmen käme auch „gemeinsame Unterbringung“ von Asylbewerbern in Frage. „Wir müssen das Menschenmögliche tun, um die Bevölkerung zu schützen“, so Seehofer, „dabei Aktionismus vermeiden, aber Maßnahmen angehen, die die Infektionsketten unterbrechen“.

Im Krisenstab sollen laut Seehofer auch internationale Großveranstaltungen „fachlich durchleuchtet“ werden. Morgen stehe die ITB in Berlin auf dem Plan. Derzeit sieht Seehofer allerdings noch keinen Anlass, über die Olympischen Spiele im Sommer in Tokyo nachzudenken. Einen Einsatz der Bundeswehr zur Corona-Abwehr hält der Innenminister ebenfalls für nicht erforderlich: „Das Szenario sehe ich nicht.“