Seehofer auf Distanz zu CDU

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) lehnt Beratungsgutscheine bei der Pflegereform ab und geht damit auf Distanz zur CDU. „Ich halte von einer Gutscheinlösung gar nichts“, sagte der stellvertretende CSU-Chef. Die CDU-Gesundheitspolitiker Annette Widmann-Mauz und Willy Zylajew hatten dagegen die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Einrichtung von bundesweit etwa 4000 Pflegestützpunkten abgelehnt und Beratungsschecks vorgeschlagen. Beide warnen vor Doppelstrukturen und hohen Kosten. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die Pflegereform.

Schmidt will mit den Stützpunkten neue Beratungsstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige schaffen. Geplant ist ein Stützpunkt pro 20.000 Einwohner. Die Pflegereform soll zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Zwischen Union und SPD ist auch noch strittig, ob die geplante zehntägige Freistellung von Angehörigen bei Eintritt eines Pflegefalls von den Pflegekassen bezahlt werden soll. Ein weiterer Streitpunkt ist das von Schmidt geplante Präventionsgesetz zur Vermeidung von Krankheiten. Bayern lehnt es ab und warnt vor zentralistischen Verwaltungsstrukturen. Seehofer hatte sich für das Gesetz ausgesprochen. Er hält einen Kompromiss mit dezentralen Strukturen für denkbar.