Vor dem Hintergrund andauernder Verhandlungen über eine Reform der Krankenhausfinanzierung haben Kommunen, Pflegekräfte und die Gewerkschaft ver.di Alarm geschlagen. „Die Belastungsgrenzen sind überschritten“, sagte Gudrun Gille, Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, am Donnerstag bei der Übergabe von mehr als 185.000 Protestunterschriften an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin. Beim seit Wochen andauernden Streit zwischen Bund und Ländern über Verbesserungen bei den Klinikfinanzen ist keine Einigung in Sicht.

Die Patienten litten unter eklatanten Versorgungsmängeln, sagte Gille. Nach jahrelangem Personalabbau sei es normal, dass eine Schwester und eine Pflegeschülerin auf einer 30-Betten-Station allein seien. Patienten müssten zu lange warten, bis ihnen auf die Toilette geholfen werde oder bis sie nach einem Sturz aufgehoben würden. „Diese Unterschriften sind ein Notruf.“ Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke forderte klare und verbesserte Personalschlüssel.

Schmidt warf den Ländern vor, ihren Investitionspflichten zu wenig nachzukommen. Nach einer aktuellen Erhebung fehlen den Kliniken rund 2,25 Milliarden Euro für Investitionen. Bis zur Sommerpause soll es einen Gesetzentwurf für eine Verbesserung bei den Kliniken geben. Für die Pflege plant das Gesundheitsministerium ein Einstellungsprogramm, für Tarifsteigerungen soll es mehr Geld von den Krankenkassen geben. Schmidt forderte zudem besseres Management bei vielen Kliniken. Gutes Geld dürfe nicht in schlechte Organisation fließen.

Schmidts Ziel, die seit 1972 bestehende Aufteilung der Krankenhausfinanzierung auf Länder und Krankenkassen zu beenden, dürfte am Widerstand der Länder scheitern. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) bekräftigte in München ihren Widerstand. „Die Kompetenz für die Krankenhausplanung muss bei den Ländern bleiben“, sagte Stewens. Sie lehnte Pläne ab, die Krankenhausinvestitionen über den geplanten Gesundheitsfonds zulasten des Umsatzsteueranteils der Länder zu finanzieren.

Laut ver.di verwenden die Kliniken immer mehr Geld, das vom Beitragszahler für die Kranken erhoben wird, zum Stopfen der von den Ländern verursachten Investitionslöcher. Der Anteil der aus der Krankenversorgung abgezweigten Investitionsmittel betrage bereits mehr als 20 Prozent.